4. März 2017 Maximilian Schulz-Hanke

Kreisentwicklungsbudget: "Vom Bohren dicker Bretter"

Kreisentwicklungsbudget

Das neue Kreisentwicklungsbudget: Nach 4 Jahren endlich durch? (Quelle: DIE LINKE.)

Überraschendes erreichte die Kreistagsfraktion der LINKEN auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Die von ihr lang geforderte Erhöhung des Kreisentwicklungsbudgets, seit Jahren eines der Kernthemen der LINKEN im Kreis Potsdam-Mittelmark, scheint nun in greifbare Nähe gerückt zu sein. 2017 sollen 850.000 €, 2018 dann 950.000 € an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Dies fordert nun die Koalition aus CDU und SPD in einem Antrag selber. Kommentar Thomas Singer, Sprecher der Kreistagsfraktion (DIE LINKE.): „Opposition ist eben das Bohren dicker Bretter. Das war besonders dick. Am 30.03. sind wir durch – wenn alles gut geht."

Das Kreisentwicklungsbudget, hervorgegangen aus einer Initiative der LINKEN, startete im Jahr 2011 zur Unterstützung steuerschwacher Kommunen mit einer halben Millionen Euro. Aufgrund der großen Nachfrage wurden die Mittel bereits ein Jahr später auf 750.000 € aufgestockt. Auch diese Summe reichte bei Weitem nicht aus, um die große Nachfrage zu befriedigen. Seit inzwischen 4 Jahren verweigerte die CDU-SPD-Bauern-Koalition, trotz eines ständig ansteigenden Kreishaushalts, im Kreistag alle Anträge der LINKEN zur weiteren Aufstockung der Mittel. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Unterstützung der Kommunen mit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen in Sicht.