4. Dezember 2017 MSH

Vorwärts - aber wie?

Prominente Gäste aus Bundes-, Landes- und Regionalpolitik bei der Regionalkonferenz 2017 (Quelle: DIE LINKE.).

Genossinnen und Genossen aus Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitik gaben sich am Donnerstag, den 23.11.17, im TGZ „Fläming“ in Bad Belzig die Klinke in die Hand, um zusammen mit der Parteibasis über die Situation nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Kreisgebietsreform zu debattieren. Astrit Rabinowitsch, Kreisvorsitzende der LINKEN., eröffnete die Konferenz mit einem Referat über die Entwicklung Bad Belzigs und des TGZ “Fläming“, nannte vor den ca. 70 anwesenden Mitgliedern aber auch die bevorstehenden regionalen Probleme, wie den zunehmenden Fachkräftemangel, beim Namen.

 

Ralf Christoffers (DIE LINKE.), Vorsitzender der Landtagsfraktion, leitete aus dem Ergebnis der Bundestagswahl eine Krise der demokratischen Parteien, nicht aber der Demokratie als Ganzen, ab. Zwar sei DIE LINKE. für junge Städter in Brandenburg weiterhin interessant, in ländlichen Räumen konnten weniger Wähler gewonnen werden, was die Frage nach den zukünftigen Kernforderungen aufwerfe. Die Absage der Kreisgebietsreform sei sogar für die Landesebene überraschend gewesen und ohne Absprache durch den Koalitionspartner SPD durchgeführt worden. Innerhalb der SPD hätten erhebliche Widerstände auf kommunaler Ebene eine Mehrheitsfindung im Landtag unwahrscheinlich werden lassen, somit sei vor der geplanten Abstimmung im Dezember die Notbremse gezogen worden. Auch DIE LINKE. in Brandenburg stehe nun vor der Frage: Vorwärts – aber wie? Grundsätzlich habe man verpasst, das notwendige Bündel an Änderungen, welches mit der Kreisgebietsreform verbunden war, in die Diskussion zu bringen. Stattdessen wären die Emotionen an den Flächenzusammenlegungen hochgekocht. Die demographische Entwicklung werde zukünftig viele Kreise vor große Probleme stellen, so lägen bereits jetzt Forderungen nach mehr Geld von einigen Verwaltungen auf dem Tisch.

 

Anschließend berichtete Andrea Johlige, im Landtag zuständig für Flüchtlings- und Ausländerpolitik, über die Entwicklung der Heime und der Situation der Geflüchteten insgesamt. Seit der Bereitstellung der ersten Turnhalle in Michendorf im Jahr 2015 sei viel passiert, so Johlige. Neben sinkenden Flüchtlingszahlen, auch durch die Schließung der Balkanroute bedingt, würde die Qualität der Heime weiter steigen, ein Vorzeigeheim entstehe derzeit in Michendorf in einem ehemaligen Hotel. Auch im Wohnheim in Bad Belzig werde man sich statt für Containerbauten für feste Unterkünfte einsetzen. Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter der LINKEN., erläuterte in seiner Analyse des Scheiterns der Jamaika-Koalitionsverhandlungen die Rollen der einzelnen beteiligten Parteien. Besonders die, wieder in den Bundestag eingezogene, FDP-Fraktion sei sehr nationalliberal eingestellt und habe mit ihrer verweigernden Haltung ein Scheitern der Verhandlungen herbeigeführt, während die Grünen bereit gewesen wären, viele ihrer Ziele wie das Zulassungsverbot für neue Dieselfahrzeuge oder die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken fallen zu lassen. Bei einer Neuwahl wären zwar Gewinne für die LINKE. vorstellbar, allerdings könne der Bundestag nicht ohne weiteres wiedergewählt werden. Außerdem wäre eine Minderheitsregierung, so Müller, „eine große Chance für Deutschland“, weil die LINKE. aus ihrer „Daueroppositionsrolle rauskommen und eigene Meinungen mehrheitsfähig machen kann“.

 

Abschließend nutzen mehrere Genossen und Bürger die Möglichkeit, ihre Abgeordneten direkt zu befragen. Neben der Kostenbeteiligung des Bundes an Bombenentschärfungen, auch im sogenannten “Bombodrom“, ging es um sozialen Wohnungsbau, den undifferenzierten Entwurf eines Traditionserlasses von Ursula von der Leyen und die soziale Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen im ländlichen und städtischen Raum.