Die MittelMarkLinks erscheint wieder
Nicht wundern - die MML steht hier mit Absicht Kopf - Aufklärung weiter unten
Zum Inhalt: Wut ist verständlich – Wut allein ändert nichts – im schlimmsten Fall zerstört sie blindlings. Es braucht konkrete Forderungen und ein breites Bündnis - darum nimmt das in kürzester Zeit geschmiedete, breite „Bündnis für Gerechtigkeit“ auf den ersten Seiten viel Platz ein. Unser Kreisvorsitzender der LINKE, Harald Mushack, bezieht ganz konkret Position dazu. Auch das Leben vor Ort muss weiter gehen. Wir zeigen wie sich die LINKE konkret engagiert. Gleichzeitig freuen wir uns, das drei linke Engagierte durch ihre Kommune für ihr langjähriges Engagement gewürdigt wurden und verabschieden eine parteilose Aktivistin, die seit 1970 für ihre Mitmenschen in verschiedensten ehrenamtlichen Funktionen tätig war. Ehrenamtlich ist auch die Bad-Belziger Aktion „Weihnachten für alle“ - leider noch keine Nachahmer gefunden. Wir ermutigen, die eigenen Positionen auch selber aktiv zu vertreten, so wie die Kreistagsfraktion es mit dem Integrationsbeirat beraten hat. Wir zeigen einige Beispiel, wo man sich schon vor der Energiekrise auf den Weg gemacht hat, sich von den Energiekonzernen unabhängig zu machen. Danke an Fridays for Future für die Vorstellung zum Thema Balkonkraftwerke. Und wenn Sie die Zeitung auf den Kopf stellen, wird die letzte Seite zur neuen Seite 1, die erstmalig von der Jugend für die Jugend gestaltet wurde – und hoffentlich auch weiter geführt wird.
Hier kann wie gewohnt die komplette 12-seitige Ausgabe herunter geladen werden
Die erste MittelMarkLinks in 2022
Alles Gute nachträglich zum Neuen Jahr und dass es ein Besseres wird als das vergangene. Das wollen wir – nach der schmerzlichen Niederlage für uns als LINKE zur Bundestagswahl – auch für unsere Sache – für ein sozialeres Deutschland und eine Zukunft für unsere Kinder und Enkel in einer auch in Zukunft immer noch lebenswerten Welt. Unsere Aktiven in Potsdam-Mittelmark haben trotzdem oder erst Recht die Hände nicht in den Schoß gelegt. Weil in der Ampelregierung Prediger der uneingeschränkten Marktherrschaft das Profil erst Mal wesentlich bestimmen, ist es für uns wichtig, die „soziale Frage der Gegenwart – die Wohnungsfrage“ in den Mittelpunkt zu stellen. Für uns ist das nicht neu. Die LINKE hat sich und wird sich weiter energisch für Mietendeckel und „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ engagiert. Viele andere politischen Mitbewerber haben das bezahlbare Wohnen erst jetzt entdeckt. Allerdings zielen deren erste konkrete Vorschläge nur auf die zwei Drittel mit festem Einkommen. Das Fünftel mit Niedriglohn oder die zu uns Geflüchtete bleiben extrem unterversorgt. Natürlich stellen wir auch wieder das Wirken unserer Kreistagsfraktion vor – mit ihren ganz konkreten Ergebnissen. Aber wir schreiben auch über die bevorstehende Wahl eines neuen Landrats, auch wenn wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnten. Nutzen Sie am 6. Februar die Chance, mit Ihrer Stimme direkt zu wirken.
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Pressemitteilungen aus PM
demnächst in PM: Zugewanderte als Menschen nicht als Vorgänge behandelt?
seit Anfang an, irgendwo in der ersten Hälfte der 90-iger gehört die Ausländerbehörde in Potsdam-Mittelmark zum Bereich Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr. Damit war den Mitarbeitern ein klares Zeichen gesetzt, was von ihnen erwartet wurde: Ordnung und Sicherheit. Das auch zugewanderte Menschen vor allem soziale Probleme haben, hat die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN und ihre Vorgängerinnen die ganzen, verflossenen Wahlperioden immer wieder aus ihrer ganz konkreten Kenntnis der Mißstände thematisiert. Nun kommt mit den Veränderungen in der Verwaltungsspitze des Landkreises Hoffnung auf eine Orientierung zuerst auf die Menschen und dann auf die "Ordnung" auf.
Neue Zuständigkeit macht Hoffnung
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat mit freudigem Erstauen gelesen, dass die Ausländerbehörde nun aus dem Bereich Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr herausgelöst und in den Bereich Soziales eingegliedert werden soll.
„Das entspricht endlich den eigentlichen Inhalten der Probleme der über 14.000 Menschen ohne deutschen Pass, die in Potsdam-Mittelmark zu Hause sind oder sein wollen. Obwohl nach der offiziellen Aufgabenverteilung im Landratsamt bis jetzt der Bereich Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung deren Anliegen bearbeitet, landeten ihre Problem meistens im – bisher nicht zuständigen - Fachausschuss „Gesundheit und Soziales“. Hier hatten sie das Gefühl, angehört zu werden. Die Neuzuordnung macht mir Hoffnung, dass sich nun endlich spürbar etwas zum Positiven ändert.“ sagt die Kreistagsabgeordnete Astrit Rabinowitsch (DIE LINKE/PIRATEN).
Ihr Fraktionskollege aus dem bisher zuständigen Ausschuss, Dr. Andreas Bernig, aus Kloster Lehnin ergänzt :„Vielleicht hat auch die gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse im Juni zum Umdenken bei der Verwaltung beigetragen. Ich persönlich habe große Hoffnung, wenn die Ausländerbehörde nun zum gleichen Bereich, wie das Job-Center gehören soll, dass endlich wesentlich mehr Zugewanderten - unabhängig vom bürokratischen Status - die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Arbeit gemeinsam mit den deutschsprachigen Mitbürgern ist die wirksamste Eingliederung und die beste Sprachschule. So kämen wir endlich zu einem Qualitätssprung im Interesse der Betroffenen und auch vieler hiesiger Betriebe. Schließlich wollte die Ampel schon lange den Spurwechsel ermöglichen, also dass diese Menschen aus der Schublade ‚Asylbewerber‘ heraus kommen.“
Im Ergebnis der gemeinsamen Sitzung formulierte Frau Rabinowitsch, die die Sitzung in Vertretung leitete, drei Erwartungen: „Die Ausländerbehörde werden wir vierteljährlich zur Berichterstattung in den Ausschuss einladen. Wir sind als Abgeordnete aufgefordert, mit den Betroffenen und ihren Unterstützern permanent im Gespräch zu bleiben. Das muss sich nicht auf Ausschusssitzungen beschränken. Meine Erfahrung zuletzt aus den Auseinandersetzungen um die Unterbringung in Schmerwitz: Es ist für den unverfälschten Eindruck sehr förderlich, die Probleme direkt mit den Betroffenen und das unmittelbar vor Ort zu besprechen. Und drittens erwarten wir von der Verwaltungsleitung, dass endlich die Digitalisierung der Abläufe in der Ausländerbehörde spürbar so voran kommt, dass die, die auf sie angewiesen sind, das auch spüren.“
Astrit Rabinowitsch
DIE LINKE/PIRATEN und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Gesundheit und Soziales