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Die erste MittelMarkLinks in 2022

Alles Gute nachträglich zum Neuen Jahr und dass es ein Besseres wird als das vergangene. Das wollen wir – nach der schmerzlichen Niederlage für uns als LINKE zur Bundestagswahl – auch für unsere Sache – für ein sozialeres Deutschland und eine Zukunft für unsere Kinder und Enkel in einer auch in Zukunft immer noch lebenswerten Welt. Unsere Aktiven in Potsdam-Mittelmark haben trotzdem oder erst Recht die Hände nicht in den Schoß gelegt. Weil in der Ampelregierung Prediger der uneingeschränkten Marktherrschaft das Profil erst Mal wesentlich bestimmen, ist es für uns wichtig, die „soziale Frage der Gegenwart – die Wohnungsfrage“ in den Mittelpunkt zu stellen. Für uns ist das nicht neu. Die LINKE hat sich und wird sich weiter energisch für Mietendeckel und „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ engagiert. Viele andere politischen Mitbewerber haben das bezahlbare Wohnen erst jetzt entdeckt. Allerdings zielen deren erste konkrete Vorschläge nur auf die zwei Drittel mit festem Einkommen. Das Fünftel mit Niedriglohn oder die zu uns Geflüchtete bleiben extrem unterversorgt. Natürlich stellen wir auch wieder das Wirken unserer Kreistagsfraktion vor – mit ihren ganz konkreten Ergebnissen. Aber wir schreiben auch über die bevorstehende Wahl eines neuen Landrats, auch wenn wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnten. Nutzen Sie am 6. Februar die Chance, mit Ihrer Stimme direkt zu wirken.

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Pressemitteilungen aus PM


Marlen Block

Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürger sichern, umweltpolitische Bedenken ernstnehmen!

Laut übereinstimmenden Medienberichten prüft die Deutsche Bahn den Bau eines ICE-Bahnwerkes im Stahnsdorfer Ortsteil Sputendorf. Inzwischen hat sich dort eine große Bürgerinitiative gegründet, die den Standort für nicht geeignet hält. Am 20.07 kam es zu einem ersten Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative, dem Ortsvorsteher von Sputendorf sowie den Landtagsabgeordneten Marlen Block (DIE LINKE) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). Die für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige Abgeordnete der brandenburgischen Linksfraktion, Marlen Block, erklärt dazu:

Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürger sichern, umweltpolitische Bedenken ernstnehmen!

Dass die Deutsche Bahn den Bau eines weiteren ICE-Werkes prüfen möchte, ist grundsätzlich etwas Positives und auch notwendig! Sowohl Berlin als auch das Umland werden in Zukunft mit steigenden Fahrgastzahlen konfrontiert, logischerweise steigt damit auch der Bedarf an ICE-Bahnwerken. Jedoch sorgen einige, vor allem umweltpolitische Aspekte dafür, dass die Eignung der in Frage stehenden Fläche bezweifelt werden kann und die bisherige Vorgehensweise der Akteure mehr Transparenz gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Seit der ersten Pressemeldung über das geplante Vorhaben Ende April gab es keinerlei Informationen seitens der Deutschen Bahn. Ein geplanter Austausch in der Stahnsdorfer Gemeindevertretung wurde abgesagt und seitdem nicht nachgeholt. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben nun die Sorge, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellen könnte.

Bei solch großen Vorhaben wäre es angebracht, die betroffenen Menschen frühzeitig über die Planung zu informieren und den weiteren Prozess gemeinsam zu gestalten. Insbesondere die rechtzeitige Beteiligung der Betroffenen muss gesichert werden! Die Linksfraktion wird die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema machen.

 

Laut übereinstimmenden Medienberichten prüft die Deutsche Bahn den Bau eines ICE-Bahnwerkes im Stahnsdorfer Ortsteil Sputendorf. Inzwischen hat sich dort eine große Bürgerinitiative gegründet, die den Standort für nicht geeignet hält. Am 20.07 kam es zu einem ersten Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative, dem Ortsvorsteher von Sputendorf sowie den Landtagsabgeordneten Marlen Block (DIE LINKE) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). Die für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige Abgeordnete der brandenburgischen Linksfraktion, Marlen Block, erklärt dazu:

Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürger sichern, umweltpolitische Bedenken ernstnehmen!

Dass die Deutsche Bahn den Bau eines weiteren ICE-Werkes prüfen möchte, ist grundsätzlich etwas Positives und auch notwendig! Sowohl Berlin als auch das Umland werden in Zukunft mit steigenden Fahrgastzahlen konfrontiert, logischerweise steigt damit auch der Bedarf an ICE-Bahnwerken. Jedoch sorgen einige, vor allem umweltpolitische Aspekte dafür, dass die Eignung der in Frage stehenden Fläche bezweifelt werden kann und die bisherige Vorgehensweise der Akteure mehr Transparenz gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Seit der ersten Pressemeldung über das geplante Vorhaben Ende April gab es keinerlei Informationen seitens der Deutschen Bahn. Ein geplanter Austausch in der Stahnsdorfer Gemeindevertretung wurde abgesagt und seitdem nicht nachgeholt. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben nun die Sorge, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellen könnte.

Bei solch großen Vorhaben wäre es angebracht, die betroffenen Menschen frühzeitig über die Planung zu informieren und den weiteren Prozess gemeinsam zu gestalten. Insbesondere die rechtzeitige Beteiligung der Betroffenen muss gesichert werden! Die Linksfraktion wird die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema machen.