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Dr. Helmuth Markov zu Gast bei der LJF

LINKEN-Politiker diskutiert über Probleme und Chancen der EU

Dr. Markov und Gäste diskutieren in Bad Belzig (Quelle: LINKE)

Die Europäische Union – Zukunftsmodell oder kapitalistisches Konstrukt? Zusammen mit knapp 15 Interessierten versuchte Dr. Helmuth Markov, ehemaliger Europa- und bis 2016 Justizminister des Landes Brandenburg, in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Bad Belzig dieser Frage auf den Grund zu gehen. Grundlegend habe sich der Gründungszweck der EU, die Vermeidung von Kriegen zwischen den Mitgliedsstaaten, auch durch die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes, bis heute gehalten, so Dr. Markov. Durch das Wachstum der EU nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion würden die militärischen und wirtschaftlichen Interessen und Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten jedoch immer weiter auseinandergleiten. Es gäbe eben ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, so Dr. Markov.

Das größte Problem sei die fehlende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Staaten unter Einbeziehung russischer Interessen. Durch die Dominanz der USA in der NATO und den daraus resultierenden Interventionen würde die EU massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Am Beispiel des Ablaufs der ukrainischen Teilung erläuterte Markov nicht nur die Konfliktfelder zwischen europäischer, russischer und amerikanischer Außenpolitik, sondern machte auch auf die Inkonsequenz der deutschen Bundesregierung aufmerksam. Der resultierende Bürgerkrieg mit Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten sowie die, dank der Globalisierung wirkungslosen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, seien direkte Folgen der Abhängigkeit der EU von amerikanischen Interessen. Mit den militärischen Eingriffen in Libyen und Syrien habe zudem die Migration nach Europa stark zugenommen. Zwar verdiene Merkel Respekt für die deutsche Aufnahmepolitik, gleichzeitig forderte Markov aber mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft, zum Beispiel bei der Neuverhandlung des Dublin Abkommens.

Trotz Brexit und dem weiteren Erstarken nationaler Kräfte mahnte Markov zum Erhalt gemeinsamer europäischer Werte und verteidigte das Prinzip der Freizügigkeit. Gerade in der Vergangenheit habe die EU mit Richtlinien soziale Standards in vielen Ländern erhöht und sei noch heute wegweisend für die nationale Gesetzgebung. Auch in Deutschland würden 75 % der erlassenen Gesetze auf EU-Richtlinien basieren. Angesichts der genannten Probleme müssten aber auch Binnenzölle, eine vernünftige Finanztransaktionssteuer und eventuell eine europäische Armee zur Diskussion stehen. Die Publikumsfrage, ob ein Grexit nicht die bessere Lösung für alle Beteiligten gewesen wäre, verneinte Markov. Gerade die finanziellen Hilfen der EU hätten einen vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert, zusätzlich gebe der Schutz durch die NATO Sicherheit im Umgang mit dem Nachbarland Türkei. Konsens herrschte am Ende alleine darüber, dass es mehr demokratische Mitbestimmung aller EU-Bürger zum Erhalt der EU brauche, also eine “Europäische Union von unten“.

 

Maximilian Schulz-Hanke

Pressebeauftragter Linke Jugend Fläming

Antirassistische Mahnwache in Bad Belzig abgehalten

Mitglieder der LINKEN, Piraten, Grünen und örtlicher Initiativen vertreten

Florian Görner vom Projekt "Demokratie leben" hält seinen Redebeitrag.

Knapp 35 Teilnehmer folgten am Mittwoch dem Aufruf der Linken Jugend Fläming und versammelten sich gegen 16 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Grade im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen machten sie sich gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit stark.

Obwohl alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Schulterschluss gegen rassistische Umtriebe eingeladen waren, hielten es SPD und CDU nicht mal für nötig zu reagieren, bemängelte Jan Eckhoff, Kreisvorsitzender der LINKEN und Bürgermeisterkandidat für Bad Belzig. Andreas Schramm, Vorstandsmitglied der PIRATEN, nutzte die Redegelegenheit und erzählte ein Gleichnis von Zebras, welche sich aufgrund von „weißen und schwarzen Streifen“ gegenseitig ausgrenzen würden. Hannes Gantzkow, Vorsitzender der Linken Jugend Fläming, rief anschließend zu einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge in Brüssel am 22.03., aber auch für Opfer von Gewalt und Terror in anderen, weiter entfernten Ländern, auf. Ein weiterer Redner der LJF, Tim Kehrwieder, verglich fremdenfeindliche Parolen mit einem Flächenbrand, betonte aber dass „der gesunde Menschenverstand das Wasser sein muss, das diesem Feuer Einhalt gebietet“.

Neben den bereits genannten Organisationen beteiligten sich auch das Infocafé “Der Winkel“ und das Bundesprojekt „Demokratie leben“, vertreten durch Florian Görner, mit je einem Infotisch an der Mahnwache.

Insgesamt war die Mahnwache ein voller Erfolg, und die Teilnehmerzahl weit über dem, was rechte Rattenfänger bei ihren "Kundgebungen" in der Region zusammentrommeln können.

 

Maximilian Schulz-Hanke

Pressebeauftragter Linke Jugend Fläming

Neu gegründete LINKE-Gruppe tritt an die Öffentlichkeit

Altersdurchschitt von etwa 17 ist neu für Bad Belziger LINKE-Ortsverband, tut aber gut

Sie hätten den "Laden aufgemischt" lautet die Selbsteinschätzung einer Gruppe junger Leute über den Kreisparteitag des LINKE-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark! Die, die dieses Selbstbewusstsein versprühen, sind derzeit Schüler oder Lehrling und im Durchschnitt gerade mal 17 Jahre alt. Die neu gegründete LINKE-Basisgruppe, die seit einiger Zeit im Süden des Landkreises unter dem Namen "Linke Jugend Fläming" https://www.facebook.com/linkejugendflaeming (LJF) agiert, hat sich auf dem Kreisparteitag den Mitgliedern, die meist ganz anderen Altersgruppen angehören, vorgestellt. Und sie hat Eindruck hinterlassen.

Bereits mehrere Veranstaltungen hat die Gruppe organisiert, zum Beispiel zum Thema Griechenland. Erst am letzten Freitag luden sie zum Thema "Asyl und Flüchtlinge" in die Kreisgeschäftsstelle ein. Jüngst meldeten sich sich zur Anschlagserie in Frankreich zu Wort. "Es ist eine furchtbare, menschenverachtende Tat gewesen, die ... schon viel zu viele Opfer gefordert hat. ... Doch lehnen wir von Grund auf jeglich islamophobe oder auch anti-islamistische Äußerung ab. Natürlich waren es schreckliche Taten, die heute in Namen des Islams ausgeführt wurden und ebenso bezeichneten sich die Täter als Muslime. Jedoch sind solche Taten in jeglicher Art widersprüchlich gegenüber den Islam und Millionen friedlicher Muslime/Muslima sind davon ebenso erschüttert, wie EuropäerInnen."

Zurück zum Kreisparteitag. Dort kandidierten Mitglieder der Gruppe als Kreisvorstandsmitglied, als Mitglieder des Landesausschusses - eine Art "Aufsichtsrat" über den Landesvorstand - und als Delegierte für kommende Landes- bzw. Bundesparteitage. Und sie wurden gewählt und können nun ihre Ideen in die LINKE-Arbeit einbringen.

Begonnen hatte der Parteitag mit Workshops zu den Themen "Asyl und Flüchtlinge", "Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit" und zum Thema "Mobilität". Die Arbeitsgruppen waren gut besucht und wurde rege zum Gedankenaustausch genutzt. LJF-Mitglieder besetzten vor allem den Arbeitskreis Öffentlichkeit, was sicher bald Frücht zeigen wird.

"Alles in allem war es ein schöner Tag, eine interessante und wichtige Erfahrung und eine wirkliche Bereicherung für unsere BO und (hoffentlich) auch für unsere Partei" resümirten die Jugendlichen auf ihrer Facebook-Seite https://www.facebook.com/linkejugendflaeming über die Erlebnisse des Sonnabend.

Olaf Präger
LINKE Bad Belzig

Volles Haus bei den LINKEN

20 junge Leute wollten mehr über die Rechten wissen

Die Märkische Allgemeine schrieb am 3.2. über volles Haus bei den Linken

Bad Belzig. Diese beiden jungen Herren wollen ihre Namen nicht nennen, aus Angst vor rechtsradikalen Angriffen. Die Veranstaltung steht unter Polizeischutz.

Als Jan Eckhoff, Kreischef der Linken, die Gäste begrüßen will, öffnet sich die Eingangstür noch einmal. Drei Teenager treten ein und wollen Platz nehmen. „Ich möchte euch sofort bitten zu gehen. Ihr seid hier heute unerwünscht“, ruft einer der Gäste, der die jungen Männer als Vertreter von rechten Strömungen erkannt haben will. „Das ist aber nicht sehr tolerant von euch“, antwortet einer der jungen Männer. „Gegenüber Intoleranz brauchen wir nicht tolerant sein“, entgegnet Eckhoff. Daraufhin drehen die drei wieder ab. Es sollte der einzige Zwischenfall an diesem Abend bleiben.

Die Referenten aus Brandenburg stellen ausführlich Gruppierungen und Einzelpersonen von Bundes- bis Kommunalebene vor, die sie mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringen, erinnern an jüngste Anschläge von Rechtsradikalen in der Region. Es sei gut, dass die NPD bei der vergangenen Landtagswahl den Einzug in den Landtag klar verpasst hat – aber der Grund dafür sei nicht die Schwäche der NPD, sondern die Stärke der Alternative für Deutschland (AfD), erklärt der Referent.

Die Referenten und auch die Gäste tun sich jedoch schwer, die Anfang 2013 gegründete Partei einzuordnen und vergleichen sie mit der Pegida-Strömung. „Sie holen Stimmen von allen Parteien. Manche haben auch vorher links gewählt und wählen jetzt AfD“, sagt einer der Referenten. Auch Pegida, die in Brandenburg als BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) auftritt, kann von den Beteiligten nicht klar definiert werden.

Zumal sich selbst die Dresdener Pegida von der BraMM, distanziert hat. Es sei jedoch sicher, dass dort auch NDP-Mitglieder mitwirken. Als gemeinsamer Nenner der Organisationen erscheinen immer wieder die Themen Asylpolitik und Islamisierung. Damit wolle man versuchen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, meinen die Referenten.

Als Ursache für anhaltende rechte Kriminalität in Bad Belziger Raum nennt der Gast Benjamin Störmer die Beeinflussung der Jugend. „Die Rechten haben eine Anziehungskraft. Wir müssen aber dafür sorgen, dass hier eine andere Jugendkultur etabliert wird“, sagt Störmer. Wie das konkret geschehen soll, kann nach der zweistündigen Veranstaltung niemand aus der Runde genau beantworten.

Von Tobias Potratz

.. damit ist die Aufgabe gestellt - wir bleiben dran


Pressemitteilungen aus PM


Bericht vom Kreistag am 08.12.16

Wir waren mit eingeschränkter Mannschaft vor Ort – die fünf haben aber die anderen voll ersetzen können, jedenfalls, wenn man die Wirkung in dem Gremium messen könnte. Wir hatten einen hohen Redeanteil, waren mehrfach in der direkten Auseinandersetzung mit dem Landrat und unsere Anträge haben den Kreistag sehr beschäftigt. Uns ging es um die Fragen, die die Menschen direkt bewegen: nicht in den ländlichen Räumen abgehängt zu werden, gute Schulbildung für alle Kinder, Zusammenwirken gegen Kriminalität, um einen eigenen Beitrag für bezahlbare Wohnungen, um eine Strategie für den demografischen Wandel, Weiterlesen


DIE LINKE. informiert sich über Brücker Gesamtschulkonzept

Brück - Vor zwei Wochen statteten die Fraktionsmitglieder der LINKEN den Befürwortern des Schulstandorts Treuenbrietzen einen Besuch ab. Nun waren sie zu Gast in der Oberschule in Brück, welche mit Treuenbrietzen um den neuen, laut Schulentwicklungsplan für Brandenburg beschlossenen, Gesamtschulstandort konkurriert. Vor der Diskussion um das Für und Wieder einer Brücker Gesamtschule führten Amtsdirektor Lars Nissen und die Schuldirektorin Weiterlesen


Streit um neue Gesamtschule: Die Kreistagsfraktion der LINKEN. zu Besuch in Treuenbrietzen

Treuenbrietzen - Nach dem Scheitern des Kooperationsprojekts zwischen Brück und Treuenbrietzen zum Aufbau einer gemeinsamen Gesamtschule steht der Kreistag Potsdam-Mittelmark nun vor der Wahl eines Gesamtschulstandorts. Diesen Montag trafen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der LINKEN. zur Diskussion mit den Befürworten von Treuenbrietzen im örtlichen Gymnasium “Am Burgwall“. Weiterlesen


Kreistagsfraktion der LINKEN. informiert sich zum Thema Öffentlichkeitsarbeit

Länger schon war es ruhig um die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Partei Die LINKE. in Potsdam-Mittelmark. Dies lag nicht an mangelndem politischen Engagement, sondern vielmehr in der fehlenden medialen Aufbereitung ihrer Arbeit. Um dies zu beheben lud die Fraktion der LINKEN. ihre Mitglieder und sachkundigen Einwohner zu einem Seminar zum Thema Öffentlichkeitsarbeit in das Hotel “Rittmeister“ nach Kemnitz, einem Ortsteil von Werder (Havel), ein. Weiterlesen


Kreistagsfraktion geht für 2 Tage in Klausur

Wie immer wieder direkt vor Ort - die Kreistagsfraktion mietet sich für zwei Tage in Kuhlowitz ein, weil sie sich die Vereinsvorsitzende des Allgemeinen Ausbildungsförderverein AAfV PM http://www.aafv.de/ e.V., Frau Evelyn Vogel, und dessen Geschäftsführer, Herrn Ronald Leisegang, zum Gedankenaustausch eingeladen hat. Weiterlesen

Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle Belzig


Montag: 09.00 - 16.00 Uhr

Dienstag: 09.00 - 16.00 Uhr

Mittwoch: 09.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag: 09.00 - 18.00 Uhr

Freitag: ---------------------