Antwort auf den offenen Brief der Bürgermeister
Über Geld reden – LINKEN/PIRATEN antworten auf den Brief der Bürgermeister
Auf offene Briefe kommt selten per Post eine Antwort. Der Brief der Bürgermeister an den Kreistag war Teil der Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Kreistag auf der einen und den Bürgermeistern auf der anderen Seite. Sie ging auf beiden Seiten quer durch alle Parteien. Schließlich lag der Streitwert irgendwie zwischen acht bis 12 Millionen. Um die Summe sahen sich die Bürgermeister im Namen ihrer Orte bei der Festlegung der Kreisumlage 2021 benachteiligt. Sie wollten von ihren Einnahmen einen kleineren Prozentsatz an den Kreis abführen. Dahinter steckt aber als eigentliche Frage: Ist es besser, wenn die Kommunen „ihr“ Geld allein in ihrer Kommune ausgeben können oder haben der Landkreis und der Kreistag das Recht und sogar auch die Aufgabe, aus der Draufsicht auf den ganzen Kreis selbständig Entwicklungsziele zu definieren und auch umzusetzen?
Davon gehen die LINKEN schon immer aus. Eine reine Verwaltung, die Verordnungen von oben durchführt, widerspricht dem demokratischen Auftrag, den jede Ebene hat.
In ihrem Brief führt der Finanzfachmann der LINKEN, Harald Mushack, detailliert auf, dass gut gestellte Kommunen von der pauschalen Senkung der Abführung neben ihrer Besserstellung noch mal zusätzlich profitieren würden.
Er hat die Haushalte der Kommunen detailliert durchgesehen und Berechnungen durchgeführt. Im Brief der Fraktion wird die Förderung aus dem Kreisentwicklungsbudget, der Topf, der allein den finanzschwachen Kommunen vorbehalten ist, einer pauschalen Ausschüttung gegenübergestellt. Erstmals konnte dieser Posten im Haushalt von 1,5 auf 3 Millionen verdoppelt werden. Damit kommen alle diese Kommunen über diese Förderung besser weg. Erstmals war das auch nicht nur ein Antrag der LINKEN/PIRATEN ist, sondern die SPD trug das Anliegen mit.
In dem Brief an die Bürgermeister greifen die LINKEN/PIRATEN auch konkrete Anregungen der Bürgermeister auf, die Förderung für 2022 noch zielgenauer auszugestalten z.B. indem zukünftig auch Planungskosten gefördert werden sollten. Das ist ein konkretes Thema für den weiteren Dialog, denn der Kreistag ist ja per Gesetz auch eine Kommune.
Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende