Bericht vom Kreistag am 08.12.16
Wir waren mit eingeschränkter Mannschaft vor Ort – die fünf haben aber die anderen voll ersetzen können, jedenfalls, wenn man die Wirkung in dem Gremium messen könnte. Wir hatten einen hohen Redeanteil, waren mehrfach in der direkten Auseinandersetzung mit dem Landrat und unsere Anträge haben den Kreistag sehr beschäftigt. Uns ging es um die Fragen, die die Menschen direkt bewegen: nicht in den ländlichen Räumen abgehängt zu werden, gute Schulbildung für alle Kinder, Zusammenwirken gegen Kriminalität, um einen eigenen Beitrag für bezahlbare Wohnungen, um eine Strategie für den demografischen Wandel, um Transparenz für die die Bürger im Verwaltungshandeln, um Abbau prekärer Beschäftigung. Zwei von 10 haben wir auch durchbekommen. Bei den anderen geben wir auch noch nicht auf.
Insgesamt hatte der Kreistag über 350 Seiten zu beraten.
Vorab eine Personalie – wir sind wieder komplett: Dirk Bohn aus Stahnsdorf steigt als sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Verkehr ein und ersetzt Uwe Richter aus Fichtenwalde, der sich aus beruflichen Gründen zurückziehen musste.
Kernthema der Sitzung waren die Anträge zum Strategieprogramm 2017/18. Das ist das Dokument, das die inhaltlichen Hauptlinien der beiden Folgejahre definiert und damit auch die Grundlage für den Haushalt ist.
Dazu gab es 19 Anträge – allerdings keinen einzigen von den drei Koalitionsfraktionen. Die wollen offensichtlich keine eigenen Akzente setzen und verlassen sich voll auf das, was die Verwaltung ihnen vorlegt – abgesehen von einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen – selten, aber es gibt so etwas auch noch. Auf Initiative von B90/G wollen alle zusammen den Landrat verpflichten, dass endlich das Heizhaus Süd in Beelitz-Heilstätten, das dem Kreis seit 1998(!) gehört, sinnvoll genutzt wird. Dazu wird der Landrat im Rahmen einer Untersuchung aller Standorte der Kreisverwaltung Vorschläge ausarbeiten.
Unter Anfragen haben wir noch vier Themen mündlich nachgeschoben: Warum es seit Mai (!) in einem fünfetagigen Übergangswohnheim in Stahnsdorf nur noch je vier Duschen für Männer und vier Duschen für Frauen gibt, wie der Landkreis zunehmend freiwerdenden Flüchtlingsheime für die geschützte Unterbringung von Familien, Frauen, Homosexuellen und Traumatisierten unter den Flüchtlingen nutzen wird, wann die kreisliche Förderschule in Kleinmachnow wieder einen Hausmeister bekommt (der Landrat kannte das Problem anscheinend und konnte sofort sagen, dass die Einstellungsgespräche laufen würden) und zur Verlegung von vier Bewohnern weg aus dem Flüchtlingswohnheim in Stahnsdorf ohne rechtliche Grundlage.
Der eigentliche Aufreger war aber, dass viele Anträge zum Strategieprogramm, die in einer extra Beratung aller Fraktionsspitzen mit dem Landrat und seiner Verwaltung vorigen Donnerstag bis nach 20:30 durchgesprochen, geändert, neu formuliert wurden, jetzt ohne Angabe oder mit völlig neuen Begründungen abgelehnt wurden. Peter Hinze aus unserer Fraktion hat dann nach der Hälfte seinen Unmut laut zum Ausdruck gebracht, dass das vergeudetet Lebenszeit ist, wenn Absprachen von vor einer Woche nun schon wieder wertlos sind.
Das traf viele Anträge von B90/G die z.T. nur Formulierungen ohne finanzielle Auswirkungen betrafen, aber auch deren Anträge, die im Verdacht standen, den Weg zu einer Kommunalisierung des Rettungsdienstes vielleicht öffnen zu wollen. Da machten sich viele Abgeordneten über die Forderung lustig, dass Dokumente des Kreises für alle verständlich sein müssen, dass man die wichtigsten in der so genannten „leichten Sprache“ verfassen sollte. Herr Könniger (AfD) hatte nicht mal nachgeschlagen, was „leichte Sprache“ ist, aber sich darüber mokieren. Es geht darum, auch in der öffentlichen Kommunikation behindertengerecht zu sein, und viele Menschen sind in ihrer Lesefähigkeit und im Textverständnis eingeschränkt. Deutschland hat 7 Millionen richtige oder funktionelle Analphabeten. Wie viele darüber hinaus können offizielle Texte nicht verstehen.
Mit unseren Anträgen erging es nicht viel besser: Seit zwei Jahren wollen wir mehr und koordinierten Einsatz gegen Kriminalität auf der kommunalen Ebene. Es gibt da konkrete Erfahrungen seit 25 Jahren in den gebrauchten Bundesländern. Wir haben in der Donnerstagsberatung die Formulierung des Landrates akzeptiert, dass erst mal nur mit den Bürgermeistern zu probieren. Wir haben die Zusage der inhaltlichen Unterstützung durch Polizeibeirat und bei den Finanzen durch den Landespräventionsrat. Trotzdem abgelehnt – bezeichnenderweise auch durch die AfD und die CDU, die sonst immer die Bürger vor Kriminalität schützen wollen.
Bürgernahe Verwaltung – unser Antrag – man muss wie bei der Internetwache der Polizei sein Anliegen online einbringen können und man muss wie bei jedem Paketdienst verfolgen könne, wo denn der Vorgang jetzt bei der Verwaltung liegt und liegt und liegt. Dazu braucht man nur bei der Posteingangsstelle einen Strichcode auf jede Akte und an jedem Schreibtisch einen entsprechenden Scanner. Die Verwaltung redet von Digitalisierung und Breitbandausbau – aber nicht, wenn es um Transparenz für den Bürger und seine Anliegen geht – mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Gleichbehandlung von Flüchtlingen und hier geborenen – ein Thema an vielen Stammtischen – im Strategieprogramm wird - politisch völlig unvertretbar - nur von der der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gesprochen. Auch wenn wir die niedrigste Arbeitslosenzahl in Brandenburg haben – diese kleine Textänderung, beide Zielgruppen im Fokus zu behalten - abgelehnt.
Mit Sozialbetrieben gibt es eine neue Möglichkeit, Langzeitarbeitslose wieder an das normale Arbeitsleben heranzuführen. Keine Wunderwaffe, aber der Bund und das Land werden das fördern. Vor allem gilt die Förderung dann für die Betroffenen für drei (!!)Jahre und der Landkreis hat schon einen kleinen Sozialbetrieb, den man dann ausbauen kann. Wir sind nicht bei Null. Ohne Sachkenntnis – abgelehnt obwohl man das bezahlt bekommt.
Und dann die beiden Kernanträge:
Aufstockung des Kreisentwicklungsbudgets – aus dem können steuerschwache Kommunen – vor allem aus dem ländlichen Raum - Förderung ohne Voraussetzungen ziehen, um ihre Infrastruktur zu erhalten oder vielleicht sogar zu verbessern. Der Fonds wurde 2011 auf unseren Antrag in aufgelegt und aber seit 2012 nicht mehr erhöht (750.000€ von 407Mio), obwohl der Haushalt seitdem erheblich gewachsen ist und die Kommunen über die Kreisumlage inzwischen wesentlich mehr einzahlen. Auf Deutsch: die Anstrengungen für den Ausgleich haben gemessen an den Möglichkeiten - an Gewicht verloren. Eigentlich grundgesetzwidrig, denn das verpflichtet uns, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu haben wir an alle Abgeordneten aus den berechtigten Kommunen einen Brief geschrieben und den Sachverhalt genau erläutert. Null Reaktion. Trotz verbaler Unterstützung durch den Landrat und einige SPD-Kollegen keine Bereitschaft, dass an diesem Tag zu entscheiden – die CDU blockiert hier offensichtlich die Koalition – wir werden auch mit der CDU reden – der Antrag bleibt zum Kreistag 30.3.2017 aktuell.
Staatliche Gesamtschule im Raum Teltow: Wir wollen, dass im Haushalt 2017 konkrete Summen für das notwendige Grundstück und für die ersten Planungsarbeiten aufgenommen werden. Das wäre ein Signal nicht nur an die über 1600 Eltern, die die online-Petition für die benötigte Gesamtschule unterschrieben haben. Die FDP/BIT/BIK forderte, auf dem Weg zu einer neuen Schule eine Übergangslösung ab 2018/19 zu schaffen, denn der Landrat sieht die Schule erst 2021 oder 2022. Also 6 Grundschul-Jahrgänge, denen der Landkreis kein Angebot an einer weiterführenden Schule machen kann oder will. Der Landrat setzt darauf, dass ihm die private und mit privatem Schulgeld zu bezahlende Hoffbauerstiftung aus der Klemme hilft. Dafür ist er bereit, 1,8 Millionen zu zahlen.
Solange er nicht eine Übergangslösung zustimmt und auch dafür etwas unternimmt, wird man sein verbales Bekenntnis zu einer solchen Schule nicht abnehmen – im Gegenteil, man wird annehmen, dass das Mitglied es Kuratoriums der Hoffbauerstiftung, Wolfgang Blasig, der Stiftung einen Startvorteil verschaffen will, der dann u.U. die staatliche Schule „überflüssig“ macht.
Zu der Diskussion waren auch Vertreter der Elterninitiative für die staatliche Gesamtschule anwesend. Sie wollten ihre Fragen direkt in der Einwohnerfragestunde stellen. Das haben sie sehr souverän gemacht und sich mit den Antworten und Hinweis auf die Erhebung der Bedarfszahlen im Februar nicht vertrösten lassen. Sie haben mit genaueren Fragen nachgehakt. So gut hat das noch keiner gemacht, obwohl alle beide keine Politprofis sind. Die Elternsprecherin der Ruhlsdorfer Grundschule, hat den Landrat direkt gefragt, ob er das Schulgeld dann zahlt, wenn in 11/2 Jahren ihr Kind kein Platz auf einer weiterführenden staatlichen Schule im Territorium bekommt. Da war der Landrat zum ersten Mal sprachlos.
Allerdings waren die Elternvertreter völlig enttäuscht, dass die Abgeordneten von SPD, CDU aus der Region die beiden Anträge abgelehnt bzw. sich enthalten (und B90/G) haben. Einer ist bei der CDU nur seiner eigenen Anschauung des Problems gefolgt – Herr Bodo Puschner und der ist nicht mal aus der Region.
Erstmals seit Langem dauerte die Sitzung bis nach 19:00, worüber sich Frau Dr. Kimpfel (AfD) in der Diskussion sehr beschwerte. In der GVV Kleinmachnow ist sie da nicht so empfindlich.
Alle weiteren Vorlagen – durchaus dicke und schwergewichtige wurden dann nur noch durch gewunken:
- dass das TKS-Buskonzept bis Ende 2018 weiter finanziert wird- angenommen
- dass der Kreis eine Klima- und Energiestrategie erarbeiten will – angenommen
- dass die Mitarbeiter und Abgeordneten vor fiktiven Schadenersatzklagen aus dem Ausland geschützt werden müssen- angenommen
- dass die Basisgebühr beim Abfallgebühren um 1,12€ sinkt, aber eine Mindestentleerung eigeführt, wird, damit weniger Müll in den Wäldern und öffentlichen Papierkörben entsorgt wird – angenommen
- dass für die Asylbewerber jetzt auch – wie alle anderen - eine elektronische Gesundheitskarte (mit eingeschränkten Leistungen auf das Notwendigste) die Zettelwirtschaft ablöst – angenommen
- dass der Kreis das ehemalige Hotel in Michendorf kauft statt es weiter zu mieten, um dort vor allem Flüchtlingsfamilien unterzubringen angenommen
- dass der Kreis für die Kommunen den Ausbau des Breitbandnetzes übernimmt und auch den Eigenanteil für die Kommunen zahlen wird angenommen
- dass den Kommunen 137.828€ Kosten erstattet werden, die ihnen durch die Landratswahl entstanden sind (Demokratie ist nicht umsonst zu haben) angenommen
Außerdem wurde die Zuwanderungsstrategie beschlossen, nach der die Flüchtlingsarbeit besser strukturiert werden wird. Sicher nicht allumfassend, aber ein Anfang. Wir we4den die Umsetzung genau kontrollieren und wo notwendig die Erweiterung verlangen.
Zum Terminplan konnte der Kreistag sich nicht einigen, jetzt liegen erst mal die Termine bis 30.3. fest.
Zum Fazit gehört auch, dass wir zwei Anträge durchbekommen haben (von 10 eingereichten - das ist eine gute Quote für eine Oppositionspartei, jedenfalls von der Zahl her):
1. Der Landrat wird beauftragt, den Ausschüssen im April vorzulegen, wie er das Problem bezahlbare Wohnungen durch den Landkreis angehen will, damit es im Junikreistag zu Beschlüssen kommen kann.
2. Gemeinsam mit B90/G hatten wir beantragt, dass die Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen in der Kreismusikschule durch den Landkreis unterstützt wird. Wir müssen zu mehr sozialer Sicherheit für die sehr prekär Beschäftigten kommen