Bericht vom Kreistag am 6.12.2018
Wir können - obwohl nur acht von 56 Kreistagsabgeordneten und davon zwei wegen Krankheit nicht anwesend - sehr zufrieden sein. Die zwei wichtigsten Ziele haben wir erreicht. Das von uns 2011 durchgesetzte Kreisentwicklungsbudget wurde von 950.000€ auf 1,5 Mio € aufgestockt und zwar für beide Jahre. Für 2019 und für 2020. Das ist der einzige Geldtopf, auf den nur die Kommunen Zugriff haben, die - etwas vereinfacht - weniger Steuerkraft haben als der Durchschnitt. Das ist wichtig, denn sie können nichts für die fehlende Finanzkraft. Sie liegen einfach nicht an der richtigen Stelle, dort wo Investoren, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen, sich bevorzugt ansiedeln.
Die Fraktionen der CDU, SPD und der Bauern und Freien Bürger baten sogar, diesen Antrag mittragen zu dürfen. Natürlich haben wir sie mit auf den Antrag genommen.
Hier wirkt ein Stimmungswandel aus den letzte Monaten. Der LINKE Bürgermeister von Wiesenburg, Marco Beckendorf, hat mit seiner gründlichen Analyse der Haushalte von Landkreis und allen Kommunen, mit seinen Zahlenkolonnen und Schaubildern bewirkt, dass die Bürgermeister im Kreis sich zusammen geschlossen haben und eine andere Verteilung der Mittel zwischen dem Landkreis und den Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Damit wurde endlich für alle deutlich, wie sehr die im Süden benachteiligt sind, wie wenig sie die Chance haben, aus eigener Kraft die Lücke zu den Speckgürtelkommunen zu schließen. So entstehen neue Mehrheiten.
Unser zweites Ziel war, dass die Kreisstadt Bad Belzig und damit die Flämingregion nicht durch die einseitig auf Beelitz-Heilstätten ausgerichteten Pläne des Landrats zur Zentralisierung der Verwaltung deutlich benachteiligt wird. Als erste Fraktion haben wir öffentlich dem unsere Zustimmung verweigert, aber auch konkrete Forderungen präsentiert: Der Verlust von 400 Arbeitsplätzen muss überkompensiert werden oder man macht eine Zwei-Standort-Lösung. Der Prozess muss von einem Kreistagsausschuss begleitet und kontrolliert werden. Dabei müssen die Bürgermeister einbezogen werden. Die Bürger müssen von den ganzen Umbauten in der Verwaltung etwas haben. Darum müssen die Servicepunkte, in denen die Bürger, ohne zum Landkreis zu fahren, ihre Anliegen vorbringen, Anträge ausfüllen und dazu auch beraten werden vorrangig realisiert werden. Der erste gehört in die Flämingregion.
Schritt für Schritt hat der Landrat diese Forderungen in seine Beschlussvorlage übernommen. Andere Fraktionen hatten in die gleiche Richtung Druck gemacht. Schlussendlich wurde noch 3 Minuten vor der Sitzung festgelegt, dass sich die Verwaltung auch im gleichen Verhältnis zwischen Bad Belzig und den anderen Standorten aufteilen soll wie heute - also 40:60.
Das ist eine Basis, den Verwaltungs-Standort Bad Belzig langfristig zu sichern. Allerdings - sagen wir deutlich - muss die Flämingregion Alternativen entwickeln und darf sich nicht allein auf die Kreisverwaltung als tragende Säule verlassen.
Beim Haushalt waren wir uns nicht einig. Die Mehrheit der Fraktion wollte die Arbeitsgrundlage sichern. Mit dem Beschluss wird die Kreisumlage um 1,5% gesenkt - nicht um 3,9% wie von den Bürgermeistern gefordert. Die 1,5% sind aber auch 3,5 Mio € mehr für die Kommunen in 2019 und 3,6Mio mehr in 2020. Gleichzeitig wird den Kommunen der Zuschuss zur Erweiterung ihres Busnetzes erlassen. Das zusammen war denen, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben zu wenig und vor allem begünstigt das vor allem die wohlhabenden Kommunen und trägt wegen das Gieskannenprinzip nichts dazu bei, die Kluft zwischen Begünstigten und benachteiligten Kommunen zu schließen.