Bericht von der 14. kommunalpolitischen Konferenz Potsdam-Mittelmark
Trotz schlechtem Wetter und Stau versammelten sich am Freitag Nachmittag 30 Politiker und interessierte Einwohnerinnen und Einwohner im Hotel Fliegerheim zur 14. kommunalpolitischen Konferenz – dieses Mal getragen vom kommunalpolitischen forum brandenburg.
Beim einleitenden Vortrag zum Thema: „Die neue Finanzierungsstruktur zwischen Bund, Land und Kommune“ erläuterte die Staatssekretärin des Brandenburger Finanzministeriums , Daniela Trochowski (Die LINKE.), zunächst die historische Entwicklung von der Zuweisung von Geldern durch eine Zentralregierung zu einem Steuersystem, durch welches die Länder ein Gegengewicht zur Bundesregierung darstellen sollen.
Durch den Wegfall des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2020, bislang eine der vier Säulen des bundestaatlichen Finanzausgleichs, ziehe sich der Bund bei der Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands zurück. Dabei würden, so Trochowski, auch Geberländer vom Finanzausgleich profitieren, beispielsweise durch bundesweit gleichwertige Bildung und den innerstaatlichen Pendlerverkehr. Zwar könne die entstehende Finanzierungslücke durch Ergänzungszuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, im Gegenzug sichere sich der Bund jedoch neue Kompetenzen, wodurch den Ländern und Kommunen zukünftig weniger Gestaltungsspielräume offen stünden. Schlimmer noch, es drohe die Verringerung öffentlicher Infrastruktur aus Einsparungsgründen, wie durch die Privatisierung von Autobahnen über die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Laut Trochowski könne man von einer Zäsur mit unabsehbaren Folgen sprechen, ein Gutachten werde Anfang November erste Prognosen zulassen. In der anschließenden Diskussion
In engerem Kreise wurde die Konferenz am Samstag fortgesetzt. Die Frage, wie die Probleme, welche durch die Neuregelung der Finanzstruktur voraussichtlich entstünden, gelöst werden können standen ebenso auf der Tagesordnung wie die Vorstellung zukünftiger Projekte. So ist der Kreis Potsdam-Mittelmark in finanzstärkere und -schwächere Gemeinden, meist abhängig von der Entfernung zum Berliner Speckgürtel, unterteilt. Das Kreisentwicklungsbudget, welches, nicht zuletzt, durch jahrelangen Druck der LINKEN. eingerichtet wurde, sei zwar ein geeignetes Mittel zur Förderung abgehängter Kommunen in PM, jedoch zu gering angesetzt und müsse in den nächsten Jahren aufgestockt werden.
Die Kreistagsfraktion der LINKEN. steckte derweil ihre Ziele für das Jahr 2018 ab. Aufgrund sinkender Bewohnerzahlen in den Übergangswohnheimen des Kreises könne man diese an kommunale Wohngesellschaften übergeben und so in den sozialen Wohnungsbau integrieren. Zur dringenden Sanierung der Landesstraße 86 müsse man diese aus dem „Grünen Netz“ nehmen, durch welches bislang keine Mittel zur Erneuerung zur Verfügung stehen. Ein kostenfreies Schülerticket würde sowohl Familien als auch die Verwaltung entlasten, während man bei einer optionalen Veränderung der Ausschreibungsbedingungen für den Breitbandausbau kurzfristig eine höhere räumliche Abdeckung erreichen könne. Außerdem wurde beschlossen, die auf dem letzten Kreisparteitag beschlossene Friedensaktion Anfang 2018 in den Kreistag zu tragen.