Der erste Kreistag - Rechthaberei statt Demokratie zu wagen
Der erste Kreistag Potsdam-Mittelmark ist gelaufen. Wenige Tage davor gab es strahlenden Pressegesichter der drei Koalitionäre in den Zeitungen. Das scheint aber nur die Oberfläche zu sein. Die interne Hackordnung zwischen der nun stärksten Fraktion CDU (16 Abgeordnete) und der nunmehr nicht mehr stärksten Fraktion SPD (15 Abgeordnete) scheint noch nicht endgültig geklärt zu sein.
Sichtbar daran, dass sich die Koalition uneins war, ob sie einen Bürger, der nicht Abgeordneter ist, als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss wählen will oder nicht. Das Gesetz sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor, da für den Gesetzgeber vor allem Erfahrung in der Jugendhilfearbeit entscheidend ist.
So haben wir durch die Koalition viel Zeit ohne Nutzen für die Bürger vertan und keinen neuen Jugendhilfeausschuss.
Was haben die Koalitionäre seit dem 25. Mai eigentlich gemacht??
Bei der Besetzung der Fachausschüsse konnten SPD und CDU oft ihre Vertreter nur teilweise benennen und hatten nur wenige sachkundige Bürger parat. Die Zeit seit dem 25.Mai scheint für interne Rangeleien draufgegangen zu sein. Die Nicht-Regierungsparteien jedenfalls waren da durchgängig gut vorbereitet in den Kreistag gegangen und konnten ihre Vertreter in den Ausschüssen namentlich benennen. Die LINKE wusste auch, dass Kathrin Menz in ihrem Auftrag den Ausschuss für Bildung und Kultur leiten soll, dito B90-Grüne mit Frau Dr. Elke Seidel für den Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschuss. Die Koalition hat zwar sechs von acht Ausschüssen für sich reklamiert, konnte aber nicht einen Ausschussvorsitzenden benennen.
Ein gutes Arbeitsklima und ein guter Start sehen anders aus