Die allermeisten Kommunen im Landkreis Potsdam-Mittelmark erhalten mehr Schlüsselzuweisungen als je zuvor
Das Ministerium der Finanzen hat jetzt die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen im Jahr 2020 erhalten, veröffentlicht. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Die allermeisten Kommunen im Landkreis Potsdam-Mittelmark erhalten mehr Schlüsselzuweisungen als je zuvor
Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Land mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 88 Millionen Euro gegenüber 2019 auf rund 1,964 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 4,7 Prozent. Auch die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark erhalten mehr Schlüsselzuweisungen.
So erhält die Kreisstadt Bad Belzig im Jahr 2020 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7.271.334 Millionen Euro. Das sind rund 815.090 Euro mehr als 2019. Ebenfalls steigende Zuweisungen erhalten u.a. Teltow (plus 1,727.529 Millionen Euro), Werder (Havel) (plus 982.447 Euro), Michendorf (plus 932.015 Euro), Nuthetal (plus 341.546 Euro), Brück (plus 251.522 Euro) sowie Golzow (plus 160.809 Euro).
Zu den Kommunen, die aufgrund ihrer gestiegenen eigenen Finanzkraft im kommenden Jahr weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, gehören u.a. Kleinmachnow (minus 169.783 Euro), Seddiner See (minus 261.317 Euro), Schwielowsee (minus 210.351 Euro) und Kloster Lehnin (minus 147.588 Euro).
Denn: Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem Vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark erhält in diesem Jahr 59.607 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind im Vergleich zum Vorjahr rund 2,210 Millionen Euro mehr. „Mit dem Zuwachs an Schlüsselzuweisungen hält die rot-rote Koalitionsregierung Wort und stärkt auch weiterhin die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie“, so Dr. Andreas Bernig.