Für ein anderes Europa – friedlich, solidarisch, demokratisch, ökologisch…

Für ein anderes Europa – friedlich, solidarisch, demokratisch, ökologisch…

Wie ist das mit dem sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa?

Diese Attribute spielten in der von den Bürger*innen geführten Debatte auf dem Werderaner Forum im Inselhotel mit der Europaabgeordneten Gabi Zimmer, dem Ausschussmitglied für Europaangelegenheiten…im Landtag Brandenburg und Moderator des Abends, Dr. Andreas Bernig und der Direktkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 19, Tina Lange, eine überaus große Rolle.

Wo liegt das gemeinsame der europäischen Staaten?

Gabi Zimmer beantwortete ihre Frage nach der diesjährigen Europawahl als Schicksalswahl selbst mit „Ja und Nein“. Das Agieren der neoliberalen Kräfte, die Neuordnung der Zusammenschlüsse rechter Parteien in der EU sei besorgniserregend. Sie rechne mit einer völligen Neustrukturierung der politischen Familien innerhalb des neuen Europaparlaments. Einige Mitgliedstaaten stellten eigene nationale Interessen weit über gemeinsame europäische Ziele. Das betreffe insbesondere die europäische Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik aber auch zum Beispiel die dringend nötige soziale Stärkung der EU. Leider gehöre Deutschland mit zu den großen Blockierern bei sozialen Initiativen in der EU. So habe die Bundesregierung einen großen Anteil daran, dass die dringende Überarbeitung der Koordinierung  der sozialen Sicherungssysteme noch in dieser Wahlperiode verhindert wurde. Dabei sei eine gute Gelegenheit vertan worden, gegen Sozialdumping in der EU vorzugehen und Beschäftigte, die in einem anderen EU-Land arbeiten, sozial gegen Diskriminierung und den Verlust erworbener sozialer Ansprüche zu schützen.

Das neu zu wählende Europaparlament müsse noch mehr Druck ausüben, um die Werte der Europäischen Union zu verteidigen und die Glaubwürdigkeit der Union gerade hinsichtlich der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Medien und der Justiz zu stärken. Gabi Zimmer, die als Fraktionsvorsitzende auch in der Brexit-Lenkungsgruppe des Europaparlaments mitarbeitet, ging auch auf die Folgen des bevorstehenden Brexits ein. Sie beschrieb die dramatischen Auswirkungen sowohl für den Friedenprozess in Nordirland als auch für mehrere Millionen EU-Bürger*innen in Großbritannien und britische Bürger in der EU.

Die Frage eines Bürgers zur Rüstungsentwicklung in der EU mit dem eventuellen Austritt der USA aus der Nato beantwortete sie:

„Die USA werden nicht aus der NATO austreten. Sie wollen sie dominieren und erhöhen den Druck auf Nachrüstung durch die anderen Mitglieder. Deutschland gibt dem immer mehr nach. Die EU selbst will beides: in der NATO sein und zugleich ein eigenes militärisches Gewicht bekommen. Dazu sind im Rat von den Regierungen Entscheidungen hin zu zur gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen und deren Ausbau getroffen worden.“ So entferne sich die EU immer mehr von der erklärten Friedensunion hin zu einer Union, die militärische Stärke demonstrieren wolle.  „Krieg und Gewalt sind keine Mittel zur Beseitigung von Konflikten“, so der Moderator des Abends, Dr. Andreas Bernig.

Man war sich einig, dass die Europäische Union wichtig ist für das Zusammenleben der Menschen in ganz Europa, über die EU hinaus. Sie sei durch nichts zu ersetzen, müsse aber den sozialen und ökologischen Rechten der Menschen, dem Schutz von Umwelt und Natur, dem Kampf gegen die Erderwärmung absoluten Vorrang geben.  Wir müssen weiterhin darauf einwirken, dass die Zusammenarbeit besser gestaltet wird und ein anderes sozialeres und demokratisches Europa entsteht - Europa friedlich bleibt, so Gabi Zimmer.

Renate Vehlow

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