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Leserbrief zum Artikel „Union beansprucht weiter führende Rolle“ in der MAZ vom 21.4.2008

Es ist Wahlkampf und die CDU hat Angst. Anders kann die folgende Äußerung der CDU-Kreisparteichefin Saskia Funck nicht gedeutet werden. „Die zuletzt positiven Umfragewerte könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Linken an kommunalpolitischer Kompetenz fehle. Ihre Politik ist es, Geld auszugeben, obwohl sie keine Ahnung hat, wie es erwirtschaftet wird.“ Gut gebrüllt! Nicht die eigenen Stärken und Fähigkeiten werden hervorgehoben, sondern die angebliche Schwäche des politischen Gegners. Die CDU definiert sich über die LINKE und besetzt keine eigenen Themen. Ob das dem geneigten CDU-Wähler reicht?

Drei Bundesminister sollen der mittelmärkischen CDU unter die Arme greifen, um ihre kommunalpolitische Kompetenz zu untermauern. Ob der Verteidigungsminister fähig sein wird die im Landkreis vorhandenen Probleme wie Schulschließungen, Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus zu lösen, ist zu bezweifeln. Frau Funck schaut zur SPD und vermisst  mitleidig „die Geschlossenheit auf allen Ebenen“.  Erstaunt wundert sich der Leser, ob sie die Konflikte in der eigenen Partei nicht kennt und denkt sofort an den Petke-Junghanns-Konflikt oder an Potsdam, wo sich gegenwärtig der Kreisverband selbst zerstört.

Wenn im September 2008 Kommunalwahlen stattfinden, dann wird über „Politik vor Ort“ entschieden. Unterschiedliche Parteien und Gruppen bewerben sich um die Mandate. Auch DIE LINKE gehört dazu: erstmals unter diesem Namen, aber seit über 18 Jahre als linke Kraft in Potsdam-Mittelmark, die durch kompetente Arbeit und persönliche Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter zunehmend Anerkennung findet und über erhebliches politisches Gewicht in der Kommunalpolitik verfügt. Gegenwärtig sind 960 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Vertreter für DIE LINKE in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten Brandenburgs aktiv. Hinzu kommen 11 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie 12 hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das spricht für ihre kommunalpolitische Kompetenz.

Teilhabe ist die erste Voraussetzung dafür, dass  Potsdam-Mittelmark wieder mehr Zukunft bietet, und dies für alle und überall. Gerade Kommunalpolitik ist da gefragt. Hier „vor Ort“ entsteht Bindung, die mobilisiert; hier entsteht Heimat, für die man einsteht. Doch grenzenloses Pendeln, stetig zunehmende Leiharbeit und Niedriglöhnen schränken die Teilhaben der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein. Heimat, soziale Einbindung und Mitgestaltung des Gemeinwesens sind keine Relikte der Vergangenheit, sondern Bestandteil von moderner Lebensqualität. Und dafür setzt sich DIE LINKE ein.
„Kontrovers in der Sache, aber fair im Umgang miteinander“, so sollte der Kommunalwahlkampf in Potsdam-Mittelmark sein. Bei aller politischen Auseinandersetzung darf auch nicht vergessen werden, dass der Mensch in diesem Landkreis im Mittelpunkt des politischen Handelns steht.
In diesem Sinne, ein herzliches Gruß von Links!“

Kreistagsfraktion DIE LINKE Potsdam-Mittelmark



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