Drucksache 2021-238

Mittel für steuerschwache Kommunen verdoppelt

Der Abend des 4. März ist Anlaß für mehrere Ausrufezeichen, denn der Kreistag stimmte am Donnerstagabend mit 31 Ja bei 11 Nein und 5 Enthaltungen für einen gemeinsamen (!) Antrag von LINKE/PIRATEN und SPD. Danach wird das Kreisentwicklungsbudget 2021 von 1.5 Mio auf 3 Mio € verdoppelt (!!). Damit können erstmals alle (!!!) beantragte Zukunftsprojekte gefördert werden. Das ist die Fortsetzung des langen, erfolgreichen Wegs seit der Idee der LINKEN in 2003 über nach Jahren die erste Bewilligung 2011. 

Die drei Millionen € für 2021 sind für etwas Ausgleich der unverdient ungleichen Ausgangsbedingungen für manche Kommunen (bei einem Kreis-Haushalt von erstmals (!!!) über 500 Mio)