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Wo bleibt der Haushalt 2021, Herr Landrat

Zur Zeit tagen die Fachausschüsse in Vorbereitung des letzten Kreistags in 2020. Nirgendwo war allerdings der Kreishaushalt 2021 auf der Tagesordnung. Das konnte er auch nicht, da der Landrat ihn noch nicht festgestellt hat. Das heißt, die Verwaltung hat noch keinen beratungsfähigen Entwurf erstellen können - oder wollen.
Das ist nur schwer verständlich. Schließlich haben die Beratungen mit dem Kreistag bereits im Frühsommer auf der Grundlage eines detaillierten Eckpapiers begonnen. Alle Fraktionen präsentierten ihre Vorstellungen und Änderungswünsche dazu. In mehreren Beratungsrunden wurden sie Zeile für Zeile beraten. Neu für die Verwaltung war allerdings, dass die Abgeordneten sich dieses Mal über alle demokratischen Fraktionen hinweg untereinander und unabhängig von der Verwaltung auf weitgehende Konsenslösungen verständigten konnten. In den vergangenen Wahlperioden bis Mai 2019 konnte der Landrat auf die Koalitionsdisziplin bauen. Eine solche formale Koalition gibt es seit der letzten Kommunalwahl nicht mehr. Die Abgeordneten sind freier in der Lösungssuche, was aber auch viel Arbeit macht. Einen zeitnahen Sonderkreistag extra für den Haushalt lehnt der Landrat bisher ab. So werden erst auf der Beratung im März die Einnahmen und Ausgaben für Potsdam-Mittelmark festgeschrieben. Damit fehlen jetzt den Kommunen für die Aufstellung ihrer Haushalte 2021wichtige Vorgaben. Die freien Träger wissen nicht, womit sie rechnen können. Sie bekommen sogar keine Zuweisungen vom Landkreis so lange kein beschlossener Haushalt vorliegt. Der Kreis bedient so lange ausschließlich die gesetzlichen Pflichtausgaben mit Zwölfteln des Vorjahres-Haushalt. Diese Situation gab es in Landkreis Potsdam-Mittelmark schon viele Jahre nicht mehr. Sie wäre auch nicht notwendig gewesen. Gerade die Fraktion der LINKEn und nun auch die Fraktion LINKE/PIRATEN haben erfolgreich immer darauf gedrängt, dass das neue Jahr mit einem beschlossenen Haushalt beginnen kann. Das muss wieder der Normalzustand werden. Das wird auch Thema der nächsten Fraktionssitzung mit dem Landrat als Gast werden.

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende


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