abgeordnetenwatch.de stellt Fragen an Kandidaten

hier die Antworten vo Dr. Andreas Bernig

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These: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Brandenburg zu niedrig.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Schon jetzt ist erwiesen, dass 8,50 € nicht ausreichend für eine armutssichere Rente und für ein auskömmliches Leben sind.
Deshalb muss der Mindestlohn mindestens 10 € betragen. Der Landtag hat beschlossen, dass die 8,50 € im Vergabegesetz im Herbst 2014 zu überprüfen sind und nicht erst 2016.

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Was wir brauchen ist ein sozial-ökoligischer Umbau der Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze und schützt die Umwelt!

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These: In Kitas soll es kleinere Gruppen als bislang geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir werden die Betreuungsrelation weiter verbessern. Bei unter Dreijährigen auf 1:5 und bei 3-6 järigen auf 1:11. 1500 Erzieher_innen sollen zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden.  Die Kita-Leiter_innen brauchen mehr Zeit ür pädagogische Arbeit und den administrativen Leitungsaufwand.

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These: Wegen der geringer werdenden Schülerzahlen sollen Lehrerstellen abgebaut werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Nein. Wir wollen alle 3600 Lehrer_innen die altersbedingt auscheiden ersetzen und zusätzlich 800 einstellen. Die Pflichtstundenzahl wurde bereits weiter gesenkt.

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These: Privatschulen sollen wieder höhere Zuschüsse vom Land Brandenburg bekommen.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Die Fragestellung suggeriert dass hier gekürzt worden wäre. Das ist aber nicht der Fall. Die Ausgaben wurden lediglich gedeckelt, da wir ausreichend Freie Schulen haben und auch das staatliche Bildungsangebot gesichert werden muss. Wir brauchen aber auch Handlungsspielraum z.B. für Tariferhöhungen.

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These: In Brandenburg soll keine Gemeinschaftsschule für alle eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Das zergliederte Bildungsystem ermöglicht keinen gleichen, sozial unabhängigen Zugang zur Bildung. Deshalb wollen wir, dass die Kinder möglichst lange gemensam lernen und auch die Förderung besonders Begabter erfolgt.

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These: Die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Die Direktwahl ist eine wichtige neue demokratische Errungenschaft. Es ist auch Aufgabe der Politik und der Gesellschaft das bewußt zu machen und die Wahlen nicht an Quoren scheitern zu lassen.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Nachdem wir das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt haben, und die Eintragungsfrist auf 6 Monate verlängert wurde, sollten weitere Hürden, wie z.B. die bechränkte Eintragungsmöglichkeit, abgebaut werden.
Die Elemente der direkten Demokratie tragen dazu bei Akzeptanz zu schaffen und sich einzubringen.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Das Land hat eine tragbare Energiestrategie. Wir brauchen weiter den Vorrang erneuerbarer Energien, den Ausbau der Leitungskapazitäten, aber nicht auf dem Rücken der Bürger, den Ausbau der Speicherkapazitäten, mehr Energieeffizienz und das alles sozial ausgewogen, d.h. ohne Erhöhung der Strompreise.

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These: Der Energieträger Braunkohle ist für einen ausgewogenen Energiemix auch weiterhin unverzichtbar.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: sh. Antwort zu Frage 9. Wenn die Energiestrategie in ihrer Komplexität umgesetz wird, dann ist auch der Ausstieg aus der Braunkohlestromerzeugung möglich. Das ist aber nicht allein Aufgabe von Brandenburg sondern der gesamten Bundesrepublik und sogar europaweit.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Finanzbeziehungen wurden bereits neu geordnet. Die Kommunnen erhalten gestaffelt von 2013 20 Mill. bis 2016 50 Mill. mehr Geld. Es gibt einen Ausgleichsfonds in Höhe von 45 Mill., und reiche Kommunen stehen für arme ein.  Es wird ein 500 Mill. Investitionsprogramm für die Kommunen geben.

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These: Brandenburg braucht genügend Polizisten: Die geplanten Stellenkürzungen darf es nicht geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Landesregierung hat  bereits auf die Entwicklung reagiert und die Einstellungszahlen von 125  2009 auf 275  2014 erhöht. In der nächsten Wahlperiode wird es 800 Polizist_innen mehr geben als ursprünglich geplant.

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These: Im öffentlichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Der ursprünglich vorgesehene Personalabbau auf 40.000 Landesbedienstete wurde gestoppt. Inzwischen sind wir bei einer Stellenzahl von 43.500 und auch diese Zahl muss weiter überprüft werden, ob damit die Aufgaben erfüllt werden können. Gleichwohl wird sich der Landeshaushalt nicht wesentlich erhöhen

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These: Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wohin Geheimdienste führen haben die letzten Ereignisse gezeigt. Wir brauchen keinen Geheimdienst, sondern eine wisschenaftliche Einrichtung.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Das Abgeordnetengesetz wurde nach den Empfehlungen einer Kommission, der auch der Steuerzahlerbund angehörte, novelliert Es gibt keine steuerfreuen Pauschalen mehr, es wird in einen Rentenfonds eingezahlt und die Diäten können gemäß der durchschnittlichen Einkommensentwicklung steigen oder fallen.

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These: Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 88 sinken.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Das muss demokratisch diskutiert werden, aber ich bin eher dagegen, weil sich dann auch die Wahlkreise vergrößern und somit die Nähe zu den Wähler_innen. Der finaziele Aspekt  wird dabei völlig überbewertet. Mit ca. 7 Mill. € bei einem Haushalt von 10 Mrd. €  ist der Anteil der Diäten rel. gering.

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These: Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld soll abgebrochen und ein neuer Standort gesucht werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Wir waren zwar gegen den Standort, aber wirtschaftlich ist das nicht zu verantworten. Wir brauchen einen optimalen Gesundheitschutz für die besonders vom Lärm Betroffenen. Deshalb hat der Schallschutz oberste Priorität, aber auch die Optimierung der Flugrouten.

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These: Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich bin, auch seit dem wir in Rgierungsverantwortung sind, immer für das Nachtflugverbot eingetreten. Es entspricht dem Grundsatz Gesundheitschutz geht vor Wirtschaftlichkeit. Das entspricht auch meiner Überzeugung, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt.

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These: Brandenburg und Berlin sollten eine Länderehe anstreben.

Ihre Auswahl: NeutralIhre Begründung: Ich glaube ein Alleingang wird nicht möglich sein. Wir brauchen eine Reform des föderalen Systems, ohne dieses abzuschaffen und die Bundesrepublik muss sich zu ihrer Hauptstadt bekennen, also sie entschulden. Dann können wir über alles reden.++++++++++++++++++++++++