Fünf Fragen der MAZ an die hiesigen Landtagskandidaten

1.      Wie stehen Sie zur bislang ungehinderten Ausbreitung des Wolfs?

 2.      Wie wollen Sie erreichen, dass die Bevölkerungszahlen im Wahlkreis wieder ansteigen?

 3.      Wo liegen die Schwächen, wo die Stärken der Region?

 4.      Sind Sie für Berufsfeuerwehr entlang der Autobahnen zur Entlastung der ehrenamtlichen Brandschützer und bitte begründen Sie Ihre Auffassung.

 5.      Was wollen Sie für einen dichteren Bahntakt des RE 1 unternehmen?

Antworten von Dr. Andreas Bernig auf MAZ-Frage:

1.           Wie stehen Sie zur bislang ungehinderten Ausbreitung des Wolfs?

Das sich der Wolf seinen natürlichen Lebensraum zurückerobert und unter Schutz steht ist ein gutes Zeichen. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um Menschen und Nutztiere zu schützen. Es gibt Festlegungen zur Entnahme von Wölfen wenn sie zum Problem werden. Die müssen konsequent umgesetzt werden. Natürlich muss der Mensch im Vordergrund stehen. Er muss aber auch im Einklang mit der Natur leben.

2.           Wie wollen Sie erreichen, dass die Bevölkerungszahlen im Wahlkreis wieder ansteigen?

Da die Abwanderung im ländlichen Raum erfolgt, hat der Landtag eine Enquetekommission eingesetzt, die entsprechende Vorschläge erarbeitet  hat. Die müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Es müssen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Ein Vorschlag  unter vielen ist, ländlichen Kommunen beim Finanzausgleich einen Flächenzuschlag zur Finanzierung der Infrastruktur zu geben.

3.           Wo liegen die Schwächen, wo die Stärken der Region?

Potsdam –Mittelmark ist ein finanzstarker Kreis. Ein Problem ist das Gefälle zwischen Speckgürtel und ländlichem Raum. KMU (Kleine- und mittlere Unternehmen) bilden das wirtschaftliche Rückgrat und müssen weiter gefördert werden. Zur weiteren Entwicklung des Tourismus bedarf es des weiteren Ausbaus der Radwege. Es muss mehr für die Mobilität/Pendlerverkehr getan werden. Für die berlinfernen einwohnerschwachen Gemeinden brauchen wir einen Flächenfaktor im Finanzausgleich.

4.           Sind Sie für Berufsfeuerwehr entlang der Autobahnen zur Entlastung der ehrenamtlichen Brandschützer und bitte begründen Sie Ihre Auffassung.

Zusätzliche,  spezialisierte hauptamtliche Kräfte für Feuerwehreinsätze auf den BAB sind zur Unterstützung der FFW notwendig. Die Anforderungen an die Feuerwehr bei diesen Einsätzen sind hoch und bedürfen ein komplexes Fachwissen bei der Brandbekämpfung, technischer Hilfeleistung und Taktik bei diesen speziellen Einsatzorten.  Zusätzlich bedarf es einer hoch technisierte Ausstattung und deren stets sichere Anwendung.

5.           Was wollen Sie für einen dichteren Bahntakt des RE 1 unternehmen?

Der SPNV ist vernachlässigt worden. Es muss mehr Geld für die Infrastruktur und für mehr Züge vom Bund und vom Land in die Hand genommen werden. Bahnsteige müssen auf 210m verlängert werden damit Doppelstockzüge mit 7 Wagen eingesetzt werden können. Die vom Bund im Mai vorgestellten Planungen zum s.g. Deutschlandtakt reichen nicht aus. Hier muss die Landesregierung konsequent nachhacken, ggf. auch über eine Bundesratsinitiative. Wir brauchen auch mehr Bus- und Tramfahrer und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Weitere Information:

 Ergriffene Maßnahmen zur Konfliktminimierung in Brandenburg

• Monitoring: der Wolfsbestand wird mit Hilfe von ehrenamtlichen Helfer*innen nach vorgegebenen Kriterien überwacht.
• Förderung von Präventionsmaßnahmen: Zäune, Herdenschutzhunde. Die Präventionsmaßnahmen bieten in aller Regel einen guten Schutz, auch wenn in Einzelfällen Wölfe die Schutzmaßnahmen überwunden haben.
• Wolfsverordnung (seit 2018): als erstes Bundesland regelt Brandenburg die Vergrämung und Entnahme von Wölfen per Verordnung. Dabei geht es um Problemwölfe, die entweder durch Übergriffe auf geschützte Herden oder durch geringe Scheu gegenüber Menschen auffallen. Geregelt werden Voraussetzungen und Verfahrensweise in solchen Fällen. Damit werden komplizierte Einzelgenehmigungsverfahren überflüssig.
• Entschädigung: Risse, die nach dem Urteil von Gutachtern von Wölfen stammen oder bei denen Wölfe nicht ausgeschlossen werden können werden in voller Höhe ersetzt.
• Umfassende Information von Tierhaltern (Wolfsbetreuer beim Land, Infomaterialien, Internetangebot, Wolfsinformationszentrum).

Bundesratsinitiative

Im Oktober 2018 hat Brandenburg zusammen mit anderen Ländern eine Bunderatsinitiative auf den Weg gebracht. Der Bund wird unter anderem aufgefordert, Konzepte zum Umgang mit dem Wolf zu erarbeiten, die Voraussetzungen für Ausnahmen vom Artenschutz zu erleichtern, den Erhaltungszustand jährlich zu überprüfen, die Prävention besser zu fördern  und ein Herdenschutzzentrum aufzubauen.

Warum werden weitergehende Forderungen nicht umgesetzt?

• Bestandsregulierung: Das ist nach derzeitigem Recht wegen des Schutzstatus nicht möglich. Außerdem: auch wenn der Wolfsbestand niedriger wäre wären Präventionsmaßnahmen unumgänglich.
• Wolfsfreie Zonen: Das ist schon wegen der großen Aktionsradien der Wölfe aus fachlichen Gründen nicht umsetzbar, daneben rechtlich nicht zulässig.
• Wolf ins Jagdrecht: Das würde nichts bringen, weil sich dadurch am Schutzstatus nichts ändert.
• Schutzstatus absenken: Das müsste auf EU-Ebene durch einen einstimmigen Ministerratsbeschluss geschehen. Wäre theoretisch möglich, aber in der Praxis kaum erreichbar.
• Schutzjagd nach schwedischem Vorbild: Die sogenannte Schutzjagd in Schweden regelt nichts anderes als unsere Wolfsverordnung, nämlich die Entnahme einzelner Problemwölfe nach Einzelfallentscheidung. In Schweden gibt es daneben die sogenannte Lizenzjagd, die eine Bestandsreduzierung zum Ziel hat. Gegen die läuft aber ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Was könnte man noch tun?

• Wolfsverordnung evaluieren: Wenn die bürokratischen Hürden für die Anwendung der Verordnung zu hoch sind sollte das bereinigt werden, um das Ziel (Vergrämung und Entnahme von einzelnen Problemwölfen) zu erleichtern.
• Förderung verbessern: Die laufenden Kosten für die Haltung von Herdenschutzhunden könnten aufgenommen, die zulässigen Fördersummen erhöht werden. Dazu bedarf es Genehmigungen der EU.
• Weidetierhaltung fördern: Die Weidetierhaltung, insbesondere die Schafhaltung, steckt auch ohne Wolf in einer wirtschaftlichen Krise. Nötig wäre die Wiedereinführung einer tierbezogenen Weidetierprämie, um die Betriebe wirtschaftlich zu stärken.