Haushalt 2023 im März 2023 - Position der Kreistagsfraktion liegt seit Herbst vor
Die Kreistagsfraktion LINKE/PIRATEN sitzt über dem Kreishaushalt 2023 ?? <=> RICHTIG: es ist März und noch kein Haushalt für das laufende Jahr. Ihre eigenen Vorstellungen hat sie schon im Spätherbst präsentiert: vor allem Unterstützung der Kommunen, Förderung der Familienzentren, Einstieg in die Wohungsbauförderung, fahrscheinfreier ÖPNV für alle unter 18, zukunftsfähige Schulinfrastruktur, Schutz der Frauen, Rettungsdienst kommunale machen, Rückkauf von Anteilen an dem Bad Belziger Krankenhaus, Einrichtung eines Klimabildungszentrums ... werden wir alles auf der Strategietagung diese Woche präsentieren.
Frauentag zum Feiertag machen
Ihre Unterschrift bewirkt etwas
Sie können etwas bewegen - zusammen mit vielen anderen - unterstützen Sie die Petition an den Landtag. Wir haben die rechtskonforme Unterschriftenliste hier zum Herunterladen vorbereitet und hoffen auf Post von Ihnen ...
Helfen Sie mit, der Petition noch mehr Gehör zu verschaffen. Hier können Sie einen Abriss-Aushangzettel herunterladen.
"Hände weg vom Streikrecht!"
Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden. Weiterlesen
Das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen
Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden. Weiterlesen
LINKE Antworten auf den Ukrainekrieg
Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele. Weiterlesen
So können Sie Kontakt mit uns aufnehmen
| Bad Belzig | Teltow |
|---|---|
14806 Bad Belzig Telefon: 033841-32547 | 14513 Teltow |
E-Mail an DIE LINKE. in Potsdam-Mittelmark