Kreistagsfraktion posititioniert sich zu den wachsenden Spannungen im Osten

Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN erinnert: „… ohne Frieden ist alles nichts“

Diese scheinbar banale Feststellung hat der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt in die treffende Formulierung gebracht: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.

Als gewählte Kommunalvertreterinnen und - vertreter sind wir zutiefst beunruhigt über die vorsätzlich geschürten Spannungen im Osten Europas. Wir wissen aus unserer kommunalpolitischen Erfahrungen, dass Konflikte nur durch Gespräch und Interessenausgleich beigelegt werden können. Dazu müssen die unterschiedlichen Interessen auf den Tisch. Dazu sind die Geheimdienste dieser Welt völlig ungeeignet. Zu oft haben sie uns in den letzten Jahren belogen, ob in Jugoslawien, zu Irak oder Afghanistan. Ist dieTransparenz erreicht, folgt ein langer Prozess der Aufklärung der jeweiligen Interessenlage, die Bewertung der verschiedenen Sichten und dann die Suche nach einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss. Kompromisse sind nie einseitig. Jede Seite muss in irgendeiner Weise der anderen entgegen kommen. Auch in der Kommunalpolitik kann das Jahre beanspruchen, wie wir mehrfach selber erfahren haben. So auch in der internationalen Politik. Diese Geduld ist eine Pflicht für jeden, der Verantwortung trägt. Die Verhandlungen zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges haben viele Jahre gedauert. Aber im Ergebnis entstand eine Friedensordnung die nicht nur einige Jahrzehnte Bestand hatte. Dagegen der Versailler Vertrag von 1918 trug mit seiner Einseitigkeit und Ungerechtigkeit von Seiten der Sieger über die Besiegten schon den nächsten Konflikt in sich.

Und jeder Konflikt geht zum Schluss zu Lasten der Kommunen. Mitteleuropa wird auf alle Fälle das Feld jeder militärischen Auseinandersetzung. Das kann die USA leicht verkraften. Aber Deutschland und seine Nachbarn nicht, auch wenn einige davon voll auf Aufrüstung und Konfrontation setzen. Und nicht unsere und deren Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, über die dann die Kriegsmaschine hinweg rollen würde. Darum wenden wir uns aus unserer kommunalpolitischen Verantwortung gegen jede Konfrontationspolitik, schon gar gegen jede Idee, dass man Konflikte militärisch lösen könne. Allein die Anhäufung von Waffen und die Verlegung von Soldaten in das Konfliktgebiet beschwört die Gefahr herauf, dass eine unbedachte, einseitige, zufällige oder gezielte Provokation eine, vielleicht gar nicht eingeplante militärische Auseinandersetzung auslöst, wie 1914 das Attentat in Sarajevo den ersten Weltkrieg oder der von der USA selber vorgetäuschte Angriff auf ein US-Schiff im Golf von Tonking den Vietnamkrieg.

Die Kreistagsabgeordneten der vorigen Wahlperiode hatten 2018 beschlossen, dass Potsdam-Mittelmarkt als Landkreis der weltweiten Bewegung „mayors for peace“ beitritt. Diese Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“, von dem Bürgermeister von Hiroschima 1982 gegründet, ist inzwischen ein weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland. Landrat Wolfgang Blasig hat deswegen auch im Mai vergangenen Jahres ausdrücklich für den Landkreis als Mitgliedskommune die Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags vom 21.1.2021 begrüßt und aus diesem Anlass die Flagge dieses Bündnisses vor dem Landratsamts gehisst.

Wir rufen die deutsche Bundesregierung aus ihrer Verpflichtung auf das Wohl des deutschen Volkes auf, auch weiterhin alles zu tun, um die Spannungen zu entschärfen und jeder militärischen Lösung der Probleme auch weiterhin eine konsequente Absage zu erteilen.

Kathrin Menz für die

Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN

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