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Foto: Pixabay.com

Berit Christoffers, Bernau

Mitmachen! Deine Stimme für Solo-Selbstständige!

Unkomplizierte Hilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen hatte das Land Brandenburg versprochen. Und ursprünglich gab es am 26. März auch eine entsprechende Richtlinie, angewiesen vom Wirtschaftsminister. Danach sollte es einmalig bis zu 9.000 Euro geben. Am 1. April wurde die Regelung überraschend durch die Landesregierung geändert.

Helfen Sie: Bis zum 14. Mai ist es möglich sich dafür einzusetzen, dass die „alte“ Corona-Soforthilfe von 9.000 Euro in Brandenburg wieder gelten soll. Denn an diesem Tag entscheidet der Landtag über einen Antrag von LINKEN und Freien Wählern.

Unkomplizierte Hilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen hatte das Land Brandenburg versprochen. Und ursprünglich gab es am 26. März auch eine entsprechende Richtlinie, angewiesen vom Wirtschaftsminister. Danach sollte es einmalig bis zu 9.000 Euro geben – und zwar unabhängig davon, ob Ausgaben erstattet werden müssen, der Umsatzausfall kompensiert werden muss und damit das Geld schlicht zum Lebensunterhalt benötigt wird. Einige Auszahlungen sind auf dieser Basis auch erfolgt.

Aber am 1. April wurde die Regelung überraschend und ohne Information an zehntausende Antragsteller durch die Landesregierung geändert – nun gelten die Bestimmungen des Bundes, die Umsatzausfall und eine Finanzierung des Lebensunterhaltes ausschließen. Über 50.000 sind davon in Brandenburg betroffen: Freiberufler, die zu Hause arbeiten, dadurch kaum Betriebs ausgaben, aber eben zurzeit auch keinen Umsatz haben, von dem sie normalerweise leben: Kleingewerbe, Dozenten, Künstler, Sozialarbeiter, Vertreter, Pflege- und Gesundheitskräfte – die Liste ist lang.„DIE LINKE und Freie Wähler hatten am 28. April im Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragt, dass die ursprüngliche Regelung vom 26. März wieder in Kraft gesetzt wird. Das wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Nun steht der Antrag am 14. Mai im Landtag zur Abstimmung“, informiert Fraktionschef Sebastian Walter. Unterstützen Sie die parlamentarische Forderung! Erklären Sie der Landesregierung wie wichtig Hilfe für Solo-Selbstständige ist: Stimmen Sie dafür unter:
 
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