„Stadt-Land-Fair“ Brandenburgkonferenz des DGB

Am 17.06.2019 fand die traditionelle Brandenburgkonferenz des DGB in Potsdam statt. Sie stand voll im Zeichen der Landtagswahlen am 1. September 2019.

Unter dem Motto“ Stadt-Land-Fair“ haben die Gewerkschaften klare Botschaften formuliert: Öffentliche Aufträge und Fördermittel dürfen nur an Unternehmengehen, die nach Tarifvertrag bezahlen. Nur noch 38 % der Betriebe sind Tarifgebunden und nur noch 45 % der Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt. Und da sind die s.g. Anwender schon dabei.

Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, eine bessere Mobilität in allen Regionen. Überall im Land müssen die Menschen einen handlungsfähigen Staat erleben. Junge Menschen müssen in Brandenburg ihre Chancen auf Bildung und Ausbildung bekommen.

Diese Themen waren dann auch Gegenstand von drei parallel verlaufenden Foren.

Spannend dann am Nachmittag das Podium mit den Spitzenkandidaten der Parteien, wobei die CDU ihre Vorsitzende des CDA Anja Schmollack schickte. Sie musste dann auch einräumen, dass es zur Tarifbindung noch eine Mauer zwischen CDA und dem Wirtschaftsteil der CDU gibt. Sie beginne aber zu bröckeln. Ansonsten waren sich Sebastian Walter, Dietmar Woidke und Clemens Rostock auf drängende Nachfrage des DGB Vorsitzenden Christian Hoßbach einig, dass es in der nächsten Wahlperiode keine öffentlichen Aufträge ohne Tariftreuerklärung mehr geben wird. Sebastian Walter bekräftigte: „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wo das nicht drin steht und auch Fördermittel werden nur an Unternehmen ausgereicht, die nach Tarif bezahlen.“ Dafür bekam er viel Beifall. Auch für seine Feststellung, dass wir den bevorstehenden Wandel nicht beherrschen werden, wenn nicht die Eigentumsfrage gestellt wird, brachte viel Beifall Die Privatisierungen der Vergangenheit z.B. bei Bahn, Post und Telekom habe nicht´s gebracht. Dabei habe auch z.B. DIE LINKE in Berlin bei der Privatisierung der Wohnungsunternehmen Fehler gemacht. Wenn wir sozialen Wohnungsbau wollen, dann brauchen wir eine Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg. Wenn man gleichen Zugang zur Daseinsvorsorge in Stadt und Land haben möchte, dann müsse das der Staat regeln. Es müsse um den Menschen gehen und nicht um den Markt. Am Gesundheitssystem sehe man das ganz deutlich.

Im Fazit kann der Betrachter nur feststellen: Die Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen geht am Sichersten mit rot-rot-grün!

Dr. Andreas Bernig