Die Waffen nieder!
Putins Truppenverwüsten die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich vom ersten Tag an gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber der Angriff russischer Truppen ist ohne wenn und aber völkerrechtswidrig, ein Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht länger zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! Mehr Informationen auf https://kein-krieg.die-linke.de/ Unsere Themenseite Frieden: https://www.die-linke.de/themen/frieden/
Um so mehr dürfen auch in Deutschland die Weichen jetzt erst recht nicht in Richtung Hochrüstung gestellt werden.
Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Gemeinsam mit über 50.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Unterstützen Sie jetzt den Aufruf mit Ihrer Unterschrift!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke Berliner UnternehmerInnen und die Senioren-Gymnastikgruppe aus Kleinmachnow besuchten den neuen Landtag in Potsdam – Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig
Der Besucherdienst des Landtages vertreten durch Radka Stieler, führte die interessierten 30 Mitglieder der linken UnternehmerInnen aus Berlin und der Seniorensportgruppe aus Kleinmachnow durch das neue, funktional eingerichtete Landtagsgebäude. Im Anschluss stellte sich das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, den vielfältigen Fragen der... Weiterlesen
DIE LINKE Werder (Havel) fordert einen nachvollziehbaren Bauzeitplan für die BlütenTherme
Nach nunmehr sechsmaliger Verschiebung des Eröffnungstermins forderte die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel) eine Baustellenbesichtigung, um sich von der Bausituation der BlütenTherme zu überzeugen. Am 27. März erfolgte die Begehung der Therme in den Havelauen durch die Stadtverordneten gemeinsam mit dem... Weiterlesen
Chance für Ältere und Alleinerziehende
In Brandenburg wird ein neues Förderprogramm für Ältere und Alleinerziehende Arbeitslose aufgelegt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig: Weiterlesen
Beseitigung des Nadelöhrs im Radwegenetz der Region Werder/Schwielowsee durch den Ausbau/Sanierung der Radlerbrücke
Mit dem Vor-Ort-Termin am 25.03.2014 in Werder (Havel) erfolgte eine klare Prioritätensetzung für den Ausbau der Radlerbrücke südlich der jetzigen Bahnbrücke. An diesem Termin nahmen teil: die Umweltministerin, Anita Tack, der Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig, der Direktkandidat für den Landtag Sascha Krämer und einige Stadtverordneten und... Weiterlesen
Keine Geschlechterunterschiede in der Bezahlung!
Aus Anlass des morgigen „Equal Pay Day“ (21.3.2014) erklären der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig und die Sprecherin für Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik Helga Böhnisch: LINKE fordert: Keine Geschlechterunterschiede in der Bezahlung! „Frauen erhalten in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent... Weiterlesen
BREITE GEGENWEHR GEGEN NAZI-KUNDGEBUNG
Vertreter von Parteien, Vereinen, den Kirchen und viele Jugendliche ließen Rechte kaum zu Wort kommen Weiterlesen
Mit Links gegen Putins Krieg
Wie wir Demokratie und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigen können Weiterlesen
Schweden und Finnland wollen in die NATO
Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation. Weiterlesen
28 Tage Zeit für das Erstgespräch?
Während die Hartz-IV-Beziehenden mit Sanktionen bedroht bleiben, bleiben die Mängel der Jobcenter zu oft verdeckt. Das belegt nun sogar eine interne Revision des Jobcenters zeigt. Weiterlesen
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AKTIONSCAMP gegen die Atombomen in BÜCHEL 2021
Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz
Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.
Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten