Bericht vom 8. Kreistag (2015)
Verwaltung belastet ihr Verhältnis zum Kreistag
Der fünfte Kreistag in diesem Jahr – die Tagesordnung wird immer dünner. Klaus-Jürgen hat wenigstens überfallartig erreicht, dass ein Kleinmachnower Einwohner die Chance auf eine Einwohnerfragestunde bekam. Ursprünglich wollte die Verwaltung, dass der seine Frage zurückzieht oder ihn auf den 28.April 2016 vertrösten. Hier müssen wir die Verantwortung für unsere Tagesordnung wieder mal klar stellen.
Was war gefragt worden? Wann und wie die Verwaltung den Beschluss des Kreistages von vor einem Jahr zur Umstellung vom Gelben Sacke auf Gelbe Tonne umsetzt. Inzwischen ist die Antwort - nach nur 3 Tagen und nicht im April des nächsten Jahres - schon da: Das liegt nicht in der Macht des Landkreises. Die privaten Hersteller der Leichtverpackungen schreiben die Sammlung der Verpackungsabfälle privat aus und vergeben sie privat an – dieses Mal und wiederholt das System DSD. So wie sie es für sich am günstigsten halten – keine Einspruchsmöglichkeit für Bürger und Landkreis.
Bei den Anfragen der Kreistagsabgeordneten hat der Vorsitzende „vergessen“, die Fragesteller überhaupt zu Wort kommen zu lassen und ist gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. Alle waren so perplex, dass keiner Einspruch erhoben hat. Kommt nicht wieder vor.
In Werder galten Sonntagsöffnungszeiten bisher nur für den Gewerbepark im Sprengfeld. Jetzt sollen sie für den ganzen Ort gelten. Wir sind eindeutig dagegen und haben als Minimalkompromiss eine Einschränkung auf die Insel und die angrenzende Altstadt gefordert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum z.B. über 100 Angestellte in den verschiedenen Supermärkten auch am Sonntag nicht für ihre Familie da sein sollen. Wo heute schon nur noch kaum 40% der Angestellten in den neuen Bundesländern tarifgebunden sind, muss man jeder Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen widersprechen. Die Mehrheit sah das nicht so, im Gegenteil: aus der Ecke FDP/BIT kam die „gute Idee“, längere Öffnungszeiten seien eine Chance für die Asylbewerber auf eine Beschäftigung. Hier haben wir energisch widersprochen, denn die Asylbewerber werden jetzt von verschiedener Seite benutzt, um Standards für die sogenannten Arbeitnehmer aufzuweichen (siehe BDI und Mindestlohn).
Unterschutzstellung der Ruhlsdorfer Rieselfelder – hier werden wir das komische Gefühl nicht los, dass es gar nicht um die ausführlich aufgezählten Wiesenbrüter geht, sondern dass Windräder oder Photovoltaikanlagen verhindert werden sollen. Aber so ist das – die Lobbyisten arbeiten nach dem Prinzip von hinten durch die Brust ins Auge. Da wir das nicht beweisen können, haben wir uns nicht dagegen gestellt.
Nutzung regenerativer Energie im Landkreis – der hier erzeugte Strom entspricht 92% (!!) des Bedarfs des Landkreises – hätte 2000 keine/r für möglich gehalten. Hier sit der Landkeis nur der Berichtschreiber - einen eigenen aktiven Anteil hat der kaum, bis auf die Energieeinsparung. Natürlich können wir nun nicht die Leitungen kappen und zu 92% auf Eigenversorgung umstellen. Das Fleisch, das in PM erzeugt wird, essen wir ja auch nicht alleine auf und Schwedt verbraucht nicht das ganze Papier, das dort hergestellt wird. Aber PM leistet einen wichtigen Beitrag zur Umstellung auf Erneuerbare in Deutschland.
Dann kam es zur Konfrontation zwischen Kreistag und Verwaltung, weil die Verwaltung mit Eilentscheidungen dem Kreistag wenig glaubhaft Mitwirkungsmöglichkeiten entzogen hat. Wie? Man reicht einen Tag vor der Beratung einer Vorlage im Finanzausschuss zu dem gleichen Gegenstand eine Klage ein und macht die Beratung damit sinnlos. Oder - man will dem Kreistag glaubhaft machen, dass die Entscheidung über die Rückzahlung eines Millionenkredits innerhalb einer Woche angedacht, vorbereitet, ausgehandelt und abgeschlossen wurde. Oder - man schließt einen Mietvertrag über ein Hotel als Flüchtlingsunterkunft ab, ohne zu fragen, was dann aus dem Hotel wird.
Zu solchen zweifelhaften Vorlagen konnten wir unsere Zustimmung nicht geben bzw. mussten Protest einlegen. Dabei kann auch die Situation zu Stande, dass wir und auch die AfD gegen die Vorlage zum Mietvertrag in Michendorf stimmten, der schließlich 35 Menschen arbeitslos gemacht hat. Daraufhin gab es noch in der gleichen Minute den unqualifizierten Eintrag des Landtagsabgeordneten Kosanke (SPD) in facebook: „Typisch, AfD und LINKE stimmen gegen Flüchtlingsunterkunft.“ Davon stimmen nur die vier Worte „AfD und LINKE stimmen“, denn da ist nichts typisch für die LINKE und auch hat keiner gegen die Flüchtlingsunterkunft gesprochen – nur gegen die schlechte Arbeit der Verwaltung.