Pressemitteilungen aus PM

Kreistagsfraktion zum immer noch nicht beschlossenen Haushalt 2024

Am 28.3. (Gründonnerstag) soll der Kreistag ab 15:00 in der Grace-Hopper-Schule in Teltow endlich den Haushalt für das bereits seit drei Monaten laufende Jahr absegnen. Bei allen Sachzwänge wird die Fraktion aber nie zustimmen, dass der Fonds für Ausgleich zwischen bevorteilten und benachteiligten Kommunen per Haushaltsbeschluss eingekürzt wird. Der ist inzwischen als Kreisentwicklungsbudget allgemein bekannt. 2011 wurde er von den LINKEN initiiert.

In nicht mal zwei Wochen soll der Kreistag endlich den Haushalt für das bereits seit drei Monaten laufende Jahr absegnen. Bei allen Sachzwänge wird die Fraktion aber nie zustimmen, dass bei der abschließenden Beratung am 28. März, wenn der Kreistag in der Grace-Hopper-Schule in Teltow tagt, der Fonds für Ausgleich zwischen bevorteilten und benachteiligten Kommunen per Haushaltsbeschluss eingekürzt wird. Inzwischen ist er als Kreisentwicklungsbudget allgemein bekannt. 2011 wurde er von den LINKEN initiiert. Die Bürgermeister in Potsdam-Mittelmark haben ihn längst als wichtigen Hebel anerkannt, um Zukunftsprojekte anzuschieben, die sie aus ihrem eigenen Haushalt allein nicht umsetzen können. Bis vor wenigen Monaten waren sich Verwaltung und Kreistagsabgeordnete eigentlich einig: Er soll wieder mit drei Millionen ausgestattet werden. Das sind lediglich weniger als ein halbes Prozent im über 600 Millionen großen Kreishaushaltsentwurf. Jetzt gibt es aber von Seiten der Verwaltung das Ansinnen, den auf 750.000€ einzukürzen. Bedenken die Vorschlagenden eigentlich, dass dieser Fonds zwar nur ein ganz kleines Instrument, aber mit sehr konkreten Effekten, ist? 

Damit wirkt die kommunale Familie der um sich greifenden Spaltung in vielen Bereichen der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit entgegen. Auch wird damit denen, die mit Absicht politische Spaltung betreiben, etwas von ihrem Spielraum genommen. Wer den Posten einkürzt, beschneidet aber nicht nur die Ausgleichsfunktion zu Lasten der klammen, meist kleinen Kommunen, sondern entzieht Projekten der Digitalisierung, der Sportinfrastruktur und bei der freiwilligen Feuerwehr notwendige Mittel. Um jene drei Felder wurde der Auftrag des Fonds 2022 erweitert. Für diese Verwendung können seit dem nun alle Kommunen Anträge stellen. Wenn die Mehrheit des Kreistags bei den drei Millionen bleibt, wird die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN auch dem Kreisumlagesatz von 41,5% zustimmen. So war er ja auch mit Mehrheit 2022 für den Haushalt 2024 beschlossen worden.

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende