Eure Unterschrift gegen das NATO-Kriegsmanover
Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa - auch über Brandenburg - an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Züge, beladen mit Panzern, rollten bereits durch Cottbus. Eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Stopp Defender 2020“ findet bereits am Donnerstag, 30.01.2020, 16.00 Uhr, auf dem Vorplatz des Cottbusser Hauptbahnhofes statt.
Friedenspolitik / Defender 2020 - Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN v. 25. Januar
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat dazu aufgerufen, sich aktiv gegen das US Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr zu stellen. Weiter heißt es u.a.: "Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig... Die geplanten Manöver sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie stellen eine gefährliche Drohgebärde der US Regierung dar, das Hunderte Millionen Euro kostet, die Sicherheit in Europa gefährdet und grobe Störungen im Bahnverkehr verursacht - sowie nicht zuletzt große Klima- und Umweltschäden hinterlassen wird.... Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unterstützt alle friedenspolitischen Aktionen der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen und der Kommunalfraktionen sowie der Parteigliederungen der Partei DIE LINKE rund um das NATO-Manöver Defender 2.0."
Aktuelles aus dem Kreisverband
Bye, bye Great Britain - dazu MdEP Helmut Scholz für die LINKE
Vorab-Abdruck des Interviews für die MittelMarkLinks 01-2020: MML: Wie nun weiter mit den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem BREXIT?: H.Sch.: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament keinem Vertrag zustimmt, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU... Weiterlesen
Der 26. (!!) Ball der Roten Socken steht an..
... und es ist viel Arbeit in der Endphase, denn so viele Gäste aus so vielen verschiedenen politischen Richtungen hatten wir noch nie. Hauptproblem: wie bekommt man so viele Stühle so unter, dass alle Platz haben, die Wünsche nach Tischnachbarn berücksichtigt sind und noch Platz für Programm und zum Tanzen bleibt. Weiterlesen
PM wie immer bei Karl und Rosa dabei...
... gar keine Frage: DIE LINKE Potsdam-Mittelmark ist wie jedes Jahr bei dem Gedenkmarsch für Karl und Rosa dabei - viele Blumen zeugen davon, wie wichtig vielen die beiden Vorkämpfer sind. Ermutigend der Block der ganzen verschiedenen Alternativen. Viele mit Fahnen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Die ganz harten (u.a. Sabine und... Weiterlesen
VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben - es werden noch Unterschriften gebraucht
Gebraucht werden: 35.000 Unterschriften Erreicht sind per 28.12.2019: 26.438 Unterschriften Es fehlen per heute noch 8.582 Unterschriften Auch Sie können gleich hier von Ihrem Smartphone dazu beitragen WIE??? Gehen Sie auf den Link, den Sie unter WEITERLESEN sehen Weiterlesen
Kreistagsfraktion hat am 5.12. vier mal gepunktet
Am 5.12. war die letzte Kreistagssitzung in 2019 - unsere Fraktion DIE LINKE/ PIRATEN hat vier mal gepunktet. Zuerst bei der Buslinie zwischen dem Krankenhaus in der Kreisstadt Bad Belzig und dem Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. Sie wurde von den Bürgern sehr begrüßt, da dieser Bus für die Verbindung - im Unterschied zum Linienverkehr -... Weiterlesen
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Dagegen setzt der Verband eine Online-Petition. Denn der Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht die Existenz der... Weiterlesen
Strafanzeige gegen Andi Scheuer
Fabio De Masi, MdB @FabioDeMasi mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa 12:16 PM - 22 Nov 2019 Weiterlesen
Die MittelMarkLinks 3-2019 ist erschienen
Unsere Themen dieses Mal u.a.: Die Aggression der Türkei gegen das UNO-Mitglied Syrien – es wird Zeit, die Demokraten zu vereinen – die neue Kreistagsfraktion ist gemischt – Die LINKE PM will Weichen stellen – was hat DIE LINKE vor Ort seit der Wahl im Mai bewegt – Bundestag mit 16 wählen dürfen – facebook und sein Internet-Geld – was wurde aus... Weiterlesen
Antrag auf Urwahl in der LINKEn
Kreisverbände fordern mehr Basisdemokratie Die Kreisverbände Elbe-Elster und Potsdam-Mittelmark haben auf ihren Kreisparteitagen die Forderung einer Urwahl über die Parteivorsitzenden beschlossen und unterstützen offiziell die Urwahlinitiative "WIR sind DIE LINKE". Nun tragen sie diese Forderung auf den Landesparteitag der Brandenburger... Weiterlesen
Herbstklausur der Kreistagsfraktion - was sind GSP???
Kreistagsfraktion machte sich dazu schlau: Das ist wieder eine hochgestochene Wortschöpfung von Verwaltungsmenschen: „Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP)“ - dazu braucht man Erklärungshilfe. Das sollen die Orte in den jeweiligen Gemeinden sein, die die meisten Infrastrukturangebote für die anderen Orte der Gemeinde anbieten. Die sollen in den... Weiterlesen
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