Protest gegen Kürzungen beim Angebot von regiobus

Gegenvorschlag unserer Kreistagsfraktion

Alles kostet mehr - die Lohnkosten für Busfahrerinnen und Busfahrer - der Diesel - die Werkstattgebühren...

Hier die Fakten zu der Auseiandersetzung.

Mit dem Budget aus 2025 wird 2026 das Angebot nicht gesichert. Die Pseudo-Lösung der Kreisverwaltung: Linien ausdünnen - Angebote streichen (z.B. die Nachtbusse von Berlin nach Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf) 

Die Region wehrt sich seit Monaten: Aufruf von unserem Gemeidevertreter Kai Schultka in Stahnsdorf -: Protestkundgebung vor dem Rathaus Stahnsdorf - Briefe der drei Bürgermeister an den Landrat - Aufklärung mit Flyer unterstützt vom BUND, verteilt von LINKEN der Region

Antrag mit Gegenvorschlag für den Kreistag am Donnerstag (9.10.25): Die im Haushalt geplanten Personalstellen sind bei weitem nicht besetzt. Diese Geldreserve nutzen. Jetzt unterstützen auch B90/G den Antrag. 

Die Flyeraktion hat innerhalb einer Woche über 3.200 Unterschriften gebraacht. Die werden am 9.10. im Kreistag übergeben. 

Nicht vergessen: der Landkreis hat erst vor einem Jahr einen wirklich großen Gewerbesteuerzahler verloren - u.a. wegen der unzureichenden Anbindung an den ÖPNV (Normal-Sprech: ÖPNV=Öffentlichere Personen Nah-Verkehr)

so ergebnissreich soll auch eine Klausur sein

Kreistagsfraktion war in Klausur

lieben Gruß von der Klausurtagung - von Freitagnachmittag bis Sonnabendnachmittag berieten die fünf ehrenamtlichen Kreisttagsabgeordnete und ihre beratenden sachkundigen Enwohner/innen. Hier ihre kurze Rückmeldung

Tag 1 war sehr produktiv - wir befassten uns mit
- der finanziellen Situation im Kreis
- dem Umgang mit geplanten Kürzungen durch die Kreisverwaltung - hierzu haben wir unsere Strategie weiterentwickelt und werden dies mit Anträgen unterlegen

Tag 2
Thema Erhalt des ÖPNV 

Vormerken:
im November ist eine bildungspolitische Konferenz mit der Fraktion geplant

Andreas Schramm
Fraktionsvorsitzender

Chile-Abend in der Scala in Werder/Havel

Liebe Genossen und Sympathisanten

am Freitag den 26. September findet ab 18.00 Uhr im Scala Kulturpalast in Werder ein Chile-Abend statt.
Vor 52 Jahren wurde in Chile die demokratisch gewählte Regierung mit Salvador Allende an der Spitze gestürzt und durch eine Diktatur ausgetauscht. Wer nicht fliehen konnte wurde in den nun folgenden 17 Jahren wie Tausende politische Gegner ermordet, gefoltert oder verschleppt.

Im Kulturpalast stehen fast 200 Sitzplätze zu Verfügung. Lasst sie uns alle besetzen, füllen wir den Saal! Neben kulinarischen chilenischen Kleinigkeiten, chilenischem Wein und Musik steht Dr. Luis Ephrosi, einem geflüchtetem und Augenzeugen jener Zeit, Rede und Antwort.

Kommt zur Veranstaltung und bringt Eure Familie, Freunde und Bekannte mit.

Helft den Saal voll zu kriegen! Lass uns zeigen, dass unsere Themen Menschen mobilisieren können.

Timo Ritter

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Informiert über die Plakatausstellung zu dem Thema - zusammengestellt  aus historischen Plakaten, die die vielfältige Solidarität, die die Regierung von Salvador Allende hat in ihren drei Jahren erfahren hat,  und die Reaktionen auf den faschistischen Militärputsch Pinochets zeigen.

Dies Plakate aus der Sammlung von Tobias Bank werden präsentiert in Werder Am Gutshof 3, Büro des Ortsverbands DIE LINKE Werder (Eröffnung: 22.9. 17.00)

die Kreistagsfraktion bleibt dran - für starken ÖPNV

In den  Vorjahren hatte regiobus jedes Jahr Überschüsse abrechnen können. Das Eigenkapital erhöhte sich von über 18 Mio auf über 20 Mio. €. Darum fragt die Fraktion mit ihrer Anfrage A/2025/ü67: Mit welchen Zahlen (Jahresüberschuss/Eigenkapital) rechnet der Landkreis für die regiobus Potsdam Mittelmark GmbH per 31.12.2024 und per 31.12.2025 ???

Letztes Wochenende - Rotes Wohnzimmer in Bad Belzig

Katja Besser

Einladung zu DIE LINKE beim Altstadtsommer

Altstadtsommer in Bad Belzig - seit Jahren nie ohne DIE LINKE - am Samstag nicht nur von 14-18 Uhr, sondern auch Musik ab 19 Uhr bis...

Der Altstadtsommer ist der kulturelle und gesellschaftliche Höhepunkt des Jahres, denn Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Vereine und Unternehmen bespielen Innenhöfe der Innenstadt mit eigenen Programmen, die sie selbst organisieren (und auch finanzieren). 

DieLinke ist in der Sandberger Strasse 11 zu finden. Am Sonntag schon ab 10 Uhr. Wir starten mit einem PolitikGespräch nach dem Motto: ihr redet - wir hören zu

Bürgermeister für den Frieden

平和首長会議

Mayors for Peace (engl.: Bürgermeister für den Frieden, Japanisch: 平和首長会議)  ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. 

Auf Initiaative von DIE LINKE im Bunde mit anderen Friedenskräften haben in den vergangenen Jahren mehrere Kommunen in PM den Beitritt erklärt.
In den teilnehmenden Kommunen auf der ganzen Welt - es sind  8.472 Mitgliedsstädte, davon 904 in Deutschland, in 166 Ländern  - wird darum am 8.7. die Flagge der Organisation "MAyors for peace " gehißt - bei uns in Werder Havel und Nuthetal

Wohnungsfrage in Potsdam-Mittelmark - Was ist los? Was geht?

genau passender Zeitungstitel - Dr. Anja Günther (DIE LINKE SVV Potsdam) mit Klaus-Jürgen Warnick KTF

Klaus-Jürgen hat die Zahlen zusammen getragen

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE, PIRATEN, Tierschutz PM in Potsdam-Mittelmark ist bezahlbares Wohnen seit Langem eines ihrer Top-Themen. Ihre Kommunalvertreter aus dem Kreistag und den Kommunen trafen sich am Sonnabend, den 5. Juli 2025, im Tiedemannsaal in Beelitz, um den Sachstand aus der vorigen Wahlperiode zu aktualisieren.

Aus den persönlichen Beatungen in der Aktion „Die Linke hilft" in den Büros der LINKEN in Teltow, Werder und auch in Bad Belzig kommen konkrete Rückmeldungen von den Mieterinnen und Mietern an die Politik: Es fehlt an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen. Wer redet noch darüber, dass die Mietbelastung 30% des Haushaltsnettoeinkommens nicht überschreiten soll?
Gemeindevertretungen sind in der Frage aber nur stark eingeschränkt handlungsfähig. Es fehlt ihnen das Geld und ihre Wohnungsgesellschaften werden durch den rasant wachsenden Vorschriftgendschungel ausgebremst. Dazueine erfahrene Frau aus der Wohnungswirtschaft " Der ist in den in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 gewachsen. Nur hat sich dadurch zumeist die Wohnqualität für die Mieter nicht verbessert."

Klaus-Jürgen Warnick (DIE LINKE und für sie langjähriges Mitglied des Kreistags und Mietexperte der Fraktion) kritisierte zum wiederholten Mal:

„Der Kreis hat immer noch keine belastbare, genaue Statistik über die Wohnungssituation. Wie will man da gezielt Einfluss nehmen?“
Und Warnick weiter: „ Wir schlagen auch weiterhin vor, beim Landkreis einen Fonds für Wohnungsbau einzurichten, der jährlich mit 5 Mio. € (nicht mal 1% des Kreishaushalts) gespeist wird. Dieses Geld soll dafür verwandt werden, dass endlich nach und nach ein kommunaler und auch genossenschaftlicher Wohnungsbestand entsteht. Diese Wohnungen sind dem Markt bewusst und auf Dauer entzogen. Sie müssen also auch so verbindlich unverkäuflich sein, dass keine irgendwie geartete Koalition sie für Sonderwünsche oder zu Stopfen von Haushaltslöchern verwenden kann. Sie werden an die, die dessen bedürfen, nach sozialen Kriterien vergeben. Langfristig wird sich das rechnen und eine Wirkung auf das Mietniveau haben.

Unser Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für Wohnungsbau ist zwischenzeitlich über 10 Jahre alt. Wie viele Wohnungen hätten für diese 50 Millionen errichtet sein können. So kommt in Potsdam-Mittelmark nur eine U(NUR EINE) kommunale oder genossenschaftliche Wohnung auf 19,3 Einwohner.

Das zu ändern erfordert aber auch, dass Gemeindevertretungen über ihren Schatten springen und ihren Wohnungsbestand zusammen mit dem anderer Orte in einer gemeinsamen, starken Gesellschaft effektiv verwalten und dann auch gemeinsam ausbauen. Nach einem langen Aushandlungsprozess zwischen Kleinmachnow, Nuthetal und Michendorf ist nun nicht das ereste Jahr der Effekt solcher Zusammenarbeit konkret nachweisbar - für jede der drei Kommunen.

Resüme durch Andreas Schramm (PIRATEN), seit einer Woche neuer Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion:

„ Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin für bezahlbaren Wohnraum stark machen. Um bezahlbaren Wohnraum auf Dauer im Kreis Potsdam-Mittelmark zu haben, muss neben dem Kreis aber auch der Bund seine Hausaufgaben machen und überflüssige Bürokratie abbauen, für geringere Baukosten sorgen und seinen Einfluss auf niedrigere Zinsen beim Bauen geltend machen.“  Also die "großen" Weichenstellungen u.a.: die Abschaffung von Ausnahmen bei der Grundsteuerbelastung für Wohnungskonzerne sowie ein Ende der Querfinanzierung der Vermieter mit Wohngeld. Auch wurde der Ausverkauf von Wohnungen in Berlin in der Vergangenheit als mahnendes Beispiel kritisiert. Kaum noch Zeit blieb den Teilnehmern und Fachleuten aus verschiedene Kommunen am Ende für die Ausdifferenzierung der Forderung nach einem kommunalen Bodenfonds, der dieses extrem preistreibende Element der Spekulation entzieht. Übrigens: auch Aktive mit anderer politischer Anbindung haben sich an dem Austausch sehr konkret beteiligt. Nur gemeinsam geht es...