Kreisparteitag LINKE Potsdam-Mittelmark

Gesichter und Zielmarken festgeklopft

vlnr: Thomas Singer (stellv Vorsitzender), Astrit Rabinowitsch (Vorsitzende), Bernd Lachmann (stellv. Vorsitzender), Beate Koch (Mitglied), Ronald Kurtz (Kreisgeschäftsführer) , Gisela Nagel (Mitglied)

1.500.000€ hat der Kreisausschuss vor etwas mehr als vierzehn Tagen an die Kommunen ausgeschüttet, die bei der Verteilung der Steuerkraft schon durch ihre Lage benachteiligt sind. „Damit haben wir das wichtigste Ziel aus dem vorigen Wahlprogramm – hartnäckig etwas für den Ausgleich im Kreis zu tun – zum Termin und im Umfang erfüllt. Das Kreisentwicklungsbudget wird inzwischen ganz selbstverständlich mit den LINKEN genannt,“ konnte die Kreisvorsitzende, Astrit Rabinowitsch, vor ihrem Kreisparteitag am Sonnabend abrechnen. Nachdem Anfang Januar die 37 Kandidaten für die Kreistagswahl Ende Mai diesen Jahres aufgestellt wurden, war jetzt die abschließende Beratung des neuen Kreiswahlprogramm und die Neuwahl des Kreisvorstandes an der Reihe.

Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Singer, konnte noch andere Punkte abrechnen, die die acht von 56 Kreistagsabgeordneten umgesetzt haben: Stolz sind sie darauf, dass die neue Gesamtschule in Teltow eine öffentliche und keine private wird, vor allem, weil es ihnen gelang die Eltern dafür zu mobilisieren. 40 Millionen wird der Kreis nun in den nächsten drei Jahren da investieren. Auch in Treuenbrietzen wird nun längeres gemeinsames Lernen – für die LINKE eine Kernfrage der Chancengleichheit und des sozialen Zusammenhalts – als Gesamtschule umgesetzt. Die Resolution des Kreistages und vieler Kommunen gegen das Freihandelsabkommen TTIP und die Atomare Rüstung gehören zu den ganz wichtigen Positivposten. Der Landkreis ist auf den von den LINKEN initiierten Antrag hin 2018 Mitglied der Vereinigung „Bürgermeister für den Frieden“ geworden. Bereits 2017 haben sich die LINKEN sich aber auch mit der Rettung der Bienen und Blühstreifen befasst.

Das neue Programm greift viele dieser Erfolge auf und knüpft da an. Neu ist das Herangehen, bei dem sich der Inhalt fast ausschließlich und fast ohne Prosa auf das konzentriert, was in der Entscheidungshoheit des Kreistags ist. Die linke Handschrift bleibt aber unverkennbar. Neben der Fortentwicklung des Kreisentwicklungsbudgets und – selbstverständlich - des hartnäckigen Einsatzes für den Frieden, ist die Mobilität – so flächendeckend wie möglich - ein zentrales Anliegen. Das ist praktischer Umweltschutz und gelebter sozialer Zusammenhalt, denn für die LINKEn sind die Linien des Busnetzes und der Regionalbahnen das eigentliche soziale Netz, denn es bringt nicht nur Daten, sondern lebende Menschen zueinander und dorthin, wo Menschen mit Menschen umgehen und zusammen handeln, sei es in Bildung, Arbeit, Kultur oder Sport und zum Arzt. Und als ersten Schritt in Richtung freier Fahrt für alle fordern die LINKEn das Schülerticket ab den 1. Kilometer und für den ganzen Landkreis. Das ist das Ziel – die Lösung muss gemeinsam, dann auch mit den Städten Potsdam und Brandenburg, erstritten werden. Auch hierbei setzen sie auf die Fortsetzung des zunehmend lösungsorientierten Umgangs, der sich mit der Zeit zwischen den demokratischen Fraktionen entwickelt hatte.

Für die bevorstehenden Aufgaben wurde der Kreisvorstand weitgehend in der alten Zusammensetzung per Wahl bestätigt. Die harte Diskussion darum, wer wie und warum das Verhältnis der LINKEn zu AUFSTEHEN gestaltet oder benutzt, hat das Wahlergebnis gewollt und sichtbar beeinflusst, aber keine Dissonanz unter den Delegierten hinterlassen. Astrit Rabinowitsch führt die gut 350 LINKEn in Potsdam-Mittelmark weitere zwei Jahre. Thomas Singer und Bernd Lachmann werden sie als Stellvertreter dabei auch weiter unterstützen. Der 22-jährige Student, Simon Behling, aus Teltow bringt die Stimme der Jungend ein. Wenn man die Kreisvorstandsmitglieder, die Kreistagskandidaten und die erfahrenen sachkundigen Bürger auf der Landkarte von Potsdam-Mittelmark verteilt, sind die LINKEn nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Fläche für die anstehende Wahl gut aufgestellt.

Oben das Foto von der Vorsitzenden, ihrer beiden ebenfalls wiedergewählten beiden Stellvertreter und Kreisgeschäftsführer und der ehemaligen Kreisschatzmeisterin Gisela Nagel