2.250.000€ weniger für freiwillige Leistungen der Kommunen in PM
wir sind und bleiben überzeugt, dass der Landkreis eine Verantwortung hat, zwischen den armen und den besser gestellten Kommunen auszugleichen. Darum haben wir seit 2011 jedes Jahr um den inzwischen als Kreisentwicklungsbudget bekannten Ausgleichsfonds gekämpft. Wir konnten Mehrheiten bilden, so dass er schrittweise von ehemals 0,5Mio € auf zuletzt 3 Mio. angewachsen ist (auch das nur ein halbes Prozent des Kreishaushalts).
Jetzt hat der Kreistag gegen die Stimmen von DIELINKE/PIRATEN und CDU(!)die Zurückstufung von 3 Mio. auf 750.000€ beschlossen Den negativen Ausschlag gab das Stimmverhalten von SPD und B90G. Für uns ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden schrittweise weitere Finanzierungsquellen nachweisen, um wieder auf das bewährte Niveau zu kommen. Dazu brauchen wir auch die klaren Aussagen der Kommunen, wo sie nun welche Abstriche mit welchen Auswirkungen machen müssen. Unsere Adresse ist bekannt, die Telefonnummern auch...
Lehren aus dem linken Wahlerfolg in Frankreich
Die linken Kräfte in Frankreich haben bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 7. Juli einen enormen Erfolg eingefahren. Die Neue Volksfront wurde mit 182 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, die extreme Rechte von Marine Le Pen landete nur auf Platz drei. Was kann Die Linke hieraus lernen? Weiterlesen
Was hilft gegen die AfD?
Nicht überall schneiden Rechtsextremisten gleich gut ab. Doch es gibt wenig Hinweise darauf, dass das BSW ihnen signifikant Stimmen abringen konnte. Weiterlesen
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