2.250.000€ weniger für freiwillige Leistungen der Kommunen in PM
wir sind und bleiben überzeugt, dass der Landkreis eine Verantwortung hat, zwischen den armen und den besser gestellten Kommunen auszugleichen. Darum haben wir seit 2011 jedes Jahr um den inzwischen als Kreisentwicklungsbudget bekannten Ausgleichsfonds gekämpft. Wir konnten Mehrheiten bilden, so dass er schrittweise von ehemals 0,5Mio € auf zuletzt 3 Mio. angewachsen ist (auch das nur ein halbes Prozent des Kreishaushalts).
Jetzt hat der Kreistag gegen die Stimmen von DIELINKE/PIRATEN und CDU(!)die Zurückstufung von 3 Mio. auf 750.000€ beschlossen Den negativen Ausschlag gab das Stimmverhalten von SPD und B90G. Für uns ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden schrittweise weitere Finanzierungsquellen nachweisen, um wieder auf das bewährte Niveau zu kommen. Dazu brauchen wir auch die klaren Aussagen der Kommunen, wo sie nun welche Abstriche mit welchen Auswirkungen machen müssen. Unsere Adresse ist bekannt, die Telefonnummern auch...
Das Plakat war erfolgreich - z.B. in Kleimachnow erstmals seit Langem wieder 50% Frauen auf der Liste der LINKEN
Für einen sozialen Politikwechsel – die Weichen richtig stellen
Positionspapier der Vorsitzenden der Partei und der Gruppe Die Linke im Bundestag. Weiterlesen
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