2.250.000€ weniger für freiwillige Leistungen der Kommunen in PM
wir sind und bleiben überzeugt, dass der Landkreis eine Verantwortung hat, zwischen den armen und den besser gestellten Kommunen auszugleichen. Darum haben wir seit 2011 jedes Jahr um den inzwischen als Kreisentwicklungsbudget bekannten Ausgleichsfonds gekämpft. Wir konnten Mehrheiten bilden, so dass er schrittweise von ehemals 0,5Mio € auf zuletzt 3 Mio. angewachsen ist (auch das nur ein halbes Prozent des Kreishaushalts).
Jetzt hat der Kreistag gegen die Stimmen von DIELINKE/PIRATEN und CDU(!)die Zurückstufung von 3 Mio. auf 750.000€ beschlossen Den negativen Ausschlag gab das Stimmverhalten von SPD und B90G. Für uns ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden schrittweise weitere Finanzierungsquellen nachweisen, um wieder auf das bewährte Niveau zu kommen. Dazu brauchen wir auch die klaren Aussagen der Kommunen, wo sie nun welche Abstriche mit welchen Auswirkungen machen müssen. Unsere Adresse ist bekannt, die Telefonnummern auch...
Aufrüstung löst kein einziges Problem
Fast unisono wird in der deutschen Öffentlichkeit eine starke Aufrüstung der Bundeswehr und der europäischen NATO-Staaten insgesamt gefordert, um eine angeblich entstehende Sicherheitslücke zu füllen. Daran ist so ziemlich alles falsch. Weiterlesen
Es kann nur einen geben
Eine Fake-News-Kampagne behauptet gerade, die Linke könnte eine Abstimmung über das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen im alten Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag mit der AfD verhindern und damit Aufrüstung blockieren. Das ist falsch. Weiterlesen
Was im Regenwald passiert
Der Dokumentarfilm „Patrol“ erzählt vom Kampf gegen illegale Landnahme im Regenwald Nicaraguas. Weiterlesen
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