2.250.000€ weniger für freiwillige Leistungen der Kommunen in PM
wir sind und bleiben überzeugt, dass der Landkreis eine Verantwortung hat, zwischen den armen und den besser gestellten Kommunen auszugleichen. Darum haben wir seit 2011 jedes Jahr um den inzwischen als Kreisentwicklungsbudget bekannten Ausgleichsfonds gekämpft. Wir konnten Mehrheiten bilden, so dass er schrittweise von ehemals 0,5Mio € auf zuletzt 3 Mio. angewachsen ist (auch das nur ein halbes Prozent des Kreishaushalts).
Jetzt hat der Kreistag gegen die Stimmen von DIELINKE/PIRATEN und CDU(!)die Zurückstufung von 3 Mio. auf 750.000€ beschlossen Den negativen Ausschlag gab das Stimmverhalten von SPD und B90G. Für uns ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden schrittweise weitere Finanzierungsquellen nachweisen, um wieder auf das bewährte Niveau zu kommen. Dazu brauchen wir auch die klaren Aussagen der Kommunen, wo sie nun welche Abstriche mit welchen Auswirkungen machen müssen. Unsere Adresse ist bekannt, die Telefonnummern auch...
Vier Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise
Während viele nicht wissen, wie sie die explodierenden Spritpreise bezahlen sollen, machen Energiekonzerne zusätzliche Milliardenprofite. Ines Schwerdtner fordert deshalb konkrete Maßnahmen, um die Energiepreise wieder bezahlbar zu machen. Weiterlesen
Baden-Württemberg: Einzug verfehlt und trotzdem gewonnen
Am Ende war es knapp, doch es reichte nicht: Mit 4,4 Prozent verpasste Die Linke in Baden-Württemberg denkbar knapp den Einzug ins Stuttgarter Landesparlament. Trotzdem gibt es viele Zahlen und Fakten, die Hoffnung machen. Weiterlesen
Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht - Stoppt den Krieg im Iran!
Mit den Angriffen auf den Iran beweisen die Regierungen von den USA und Israel erneut ihre Missachtung des Völkerrechts. Ein Regime Change soll herbeigebombt werden. Dabei wird nicht nur der Iran, sondern die gesamte Region weiter destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Weiterlesen
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