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Konstituierung des Kreistags - drei kurz- und langfristige Wirkungen - die Fakten

die kurze positiver Erinnerung, die bleibt: Klaus-Jürgen von DIE LINKE hat als ältester Kreistagsabgeordneter den neuen Kreistag eröffnen dürfen

die positive Erinnerung, die länger bleibt: Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM startete gleich mit einem inhaltlichen Antrag - der wurde angenommen! Die Fraktionen werden zukünftig durch die Verwaltung unterstützt, wenn bei Anträgen die Finanzierung aufzuzeigen ist (bei einem Haushalt,der aus vielen hundert Seiten besteht, ist das durch Ehrenamtliche kaum zu bewältigen)

die wenig positiver Erinnerung, die den Kreistag lange begleiten wird: Der erste Stellvertreter der Vorsitzenden des Kreistags, den die AfD vorschlagen durfte, wurde mit 30 Stimmen gewählt, obwohl die AfD nur 11 Sitze hat. Bleibt die Frage, wer die die anderen 19 sind und was ist von solcher "Kooperation" noch zu erwarten


Lehren aus dem linken Wahlerfolg in Frankreich

Die linken Kräfte in Frankreich haben bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 7. Juli einen enormen Erfolg eingefahren. Die Neue Volksfront wurde mit 182 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, die extreme Rechte von Marine Le Pen landete nur auf Platz drei. Was kann Die Linke hieraus lernen? Weiterlesen

Was hilft gegen die AfD?

Nicht überall schneiden Rechtsextremisten gleich gut ab. Doch es gibt wenig Hinweise darauf, dass das BSW ihnen signifikant Stimmen abringen konnte. Weiterlesen

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