Kommunale Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte

zur Veranschaulichung des Sachverhalts und der Auseinandersetzung drei Dokumente und der Standpunkt unserer Fraktion:

- die Vorlage 2021-229 des Landrats. Beachten Sie die Beratungsfolge: die soll bezeichnenderweise nicht im Kreistag, sondern nur im Kreisausschuss beschlossen werden
- den sehr konstruktiven Standpunkt der Gemeindevertretung Wiesenburg, der den Konflikt produktiv angeht und
- die Gegenargumentation zur DS 2021/229 von aktiven Bürgern aus der Region Wiesenburg.

und der eigentliche Standpunkt der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN.

Der Landrat will in dem kleine Ort Schmerwitz (Gemeinde Wiesenburg) mit nur 245 Einwohnern eine Gemeinschaftsunterkunft für 224 Geflüchtete anmieten.

Wohnungen im kommunalen Eigentum schaffen, statt weiter Gemeinschaftsunterkünfte anzumieten

In dem kleinen Ort Schmerwitz mit gerade mal 245 Einwohnern will der Landkreis eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für 224 Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, errichten. Das ist heute noch widersinniger als bisher. Wiesenburg, zu dem Schmerwitz gehört, ist durchaus bereit und in der Lage neue Mitbürger aufzunehmen und auch zu integrieren. Das haben Gemeinde und Einwohner in der Vergangenheit nicht nur ein Mal bewiesen. Herr Schade vom Landratsamt bemühte sich am Montag in der Fraktion LINKE/PIRATEN sehr, eine Massenunterkunft als alternativlos darzustellen. Er hat sie nicht überzeugen können. Die Fraktion wird die Vorlage Drucksache 229/2021 im Sozial- und auch Kreisausschuss ablehnen. Sie wird sich für eine fraktionsübergreifende Ablehnung der Vorlage des Landrats engagieren. Die Wiesenburger Gemeindevertretung hat den Weg aus dem Konflikt gewiesen, indem sie konkrete Vorschläge machte, wie wir den zu uns Geflüchteten auch mit Wohnraum helfen können. Das hat das dortige Aktionsbündnis durch konkrete Zahlen zu Zuzügen, Wegzügen und Unterbringung in Wohnungen auch für den ganzen Landkreis untersetzt.

Wir erwarten, dass die Verwaltung das produktiv aufgreift. Die Schlüsselfrage bleibt – und dafür setzt sich die Fraktion schon lange ein - dass der Landkreis mehr für die dezentrale Unterbringung, am besten in Wohnungen, tut. In den jetzigen Übergangswohnheimen sind viele Betten blockiert. Nicht wenige der Bewohner haben schon lange die Genehmigung, auszuziehen. Sie können aber alleine keine Wohnung finden. Der jahrelange Abbau der Sozialwohnungen trifft auf die steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen auch von der ansässigen Bevölkerung. Bisher „sponsert“ der Landkreis mit seiner Orientierung vorwiegend auf Gemeinschaftsunterkünfte vor allem private Vermieter. Dagegen gab es schon in der Strategiedebatte vor zwei Jahren den Ansatz, jährlich 250.000 € in die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands zu investieren. Davon wurde nichts umgesetzt. Hier kann nicht noch mal fünf Jahre gewartet werden. Deutschland braucht angesichts der Bevölkerungsentwicklung auch in Zukunft Zuzug.

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende
Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN