Mehr Busverkehr, mehr Wohnungen in Potsdam-Mittelmark – beides bezahlbar
… das waren zwei Kernthemen in der Herbstklausur der Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN. Solche Themen erfordern mehr Tiefgang, nicht ganz ohne für rein Ehrenamtliche. Da braucht es immer wieder fachlich vertiefte Beratung. Eine einfache Fraktionssitzung oder eine Sitzung des Fachausschusses mit langer Tagesordnung sind da nicht ausreichend.
Für die Weiterentwicklung des Bus-Netzes waren darum der aktuelle Geschäftsführer, Hans-Jürgen Hennig, und sein designierter Nachfolger, Martin Grießner, Gäste der Beratung. Die trotz Corona positive Bilanz, die Ergebnisse der fortlaufenden Optimierung des Liniennetzes, erste alternative Antriebe im Überlandverkehr und zum Beispiel die Erfahrungen mit dem für Bus-Akkus unterdimensioniertem Stromnetz in Beelitz, die Erwartungen an den neuen Treibstoff GTL – einem umweltfreundlichen Diesel-Kraftstoff aus Erdgas - vertieften den Wissenshorizont der Kreistagsabgeordneten und die Überzeugung, dass der kreisliche Bus-Betrieb sich aktiv weiter zukunftsfähig macht. Als wichtige Erfahrung nahmen sie die Bestätigung mit, dass für den Umstieg der Menschen von ihrem Privat-PKW in den Bus eine sehr gut geplante, an den Kundenbedürfnissen ausgerichtete und zuverlässige Linienführung entscheidend ist. „Für die Zukunft sind 50 weitere Busse bestellt und wird aktiv um 100 weitere Busfahrer und – fahrerinnen geworben. Wo die fahren werden, muss mit dem nächsten Nahverkehrsplan entschieden werden. Allein der braucht zwei Jahre Vorlauf,“informierte Herr Hennig. Das sind wichtige Basisdaten schon für den Haushalt 2022. Die Fraktion wird auch einer – wie vom Landratsamt vorgesehenen - zeitweisen Absenkung der Mittel für den ÖPNV auf keinen Fall zustimmen. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Menz fasste im Ergebnis zusammen, dass „wir auf alle Fälle mitnehmen, dass der Tarifvertrag für die Verkehrsbetriebe in Brandenburg die rote Laterne von allen 16 Bundesländern hat. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verdienen bis zu 50% weniger. Wir fühlen uns zu Recht angesprochen, schließlich sitzt der Landrat ja hier bei den Tarifverhandlungen auf der Arbeitgeberseite. Gegenüber dem Land werden wir die langjährige Forderung unterstützen, dass der öffentliche Personenverkehr wieder per Gesetz eine Pflichtaufgabe des Landes wird, d.h., dass des Land für den ÖPNV in seinem Haushalt verlässlich und nicht nach Kassenlage eintritt. Auch das ist für uns eine Frage des ehrlichen Engagements für Klimafreundlichkeit.“
Der zweiten große Brocken der Beratung war, was der Landkreis für mehr bezahlbare Wohnungen machen kann. Mit der Frage ist die Fraktion seit Längerem befasst. Ihr Fraktionsmitglied Klaus-Jürgen Warnick aus Kleinmachnow, der seit über 30 Jahren die Wohnungsfrage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beackert, fächerte verschiedene Varianten auf, wie mit dem Geld aus der Kreiskasse zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte, und zwar verlässlich, genau auf die Zielgruppe und auf Dauer bezahlbar. Erfreut wurde in der Diskussion festgestellt, dass, wie Harald Mushack als Kreistagsabgeordneter und gleichzeitig Kreisvorsitzender der Potsdam-Mittelmärker LINKEN hervorhob: „in der Frage ist gerade in den letzten Monaten durchaus etwas in Bewegung geraten: Kommunen – wie zum Beispiel in Werder - beginnen, den Investoren wesentlich konkretere Vorgaben zu bezahlbaren Mieten zu machen, in der SVV Bad Belzig wird über eine aktive, kommunale Bodenpolitik nachgedacht, Belegungsrichtlinien sind neuerdings – wie nun auch selbst in Potsdam angedacht - kein Anschlag auf den Markt, sondern ein für ihn äußerst notwendiges Korrektiv, um wirklich und wirksam die echten Bedarfe zu befriedigen.“
Wie das zusammen mit den Kommunen gestaltet werden kann, war bereits Ende August Thema einer ersten Runde mit diesem Kreis. Zu Anfang Dezember wird die Fraktion die Bürgermeister und die anderen Kreistagsfraktionen zu einer Fortsetzung einladen.
Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/PIRATEN
Kreistag Potsdam-Mittelmark