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TS

Schlaglichter aus dem Kreistag am 27.2.

AfD gegen die Jugend?

Demokratie muss man erleben. Das geschieht nur, indem man mit macht, indem man Demokratie selber erlebt. Das gilt besonders für die heranwachsende Generation. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat im Februar die Verwaltung beauftragt, dazu bis zur Sommerpause praktische Vorschläge erarbeiten. Es gibt viele Interessen von jungen Menschen, denen auch im Kreisgebiet Rechnung getragen werden sollte. Ob Schulbauten oder Vereinsförderung, Sport, Freiwillige Feuerwehr, Umweltschutz - die Möglichkeiten sind vielfältig. Alle Fraktionen im Kreistag unterstützen dieses Anliegen. Einzig die AfD stimmte geschlossen dagegen. Eine Begründung lieferte sie nicht.
Über Gründe lässt sich nur vermuten, dass hier eventuell die tatsächliche Einbeziehung der Jugend in politische Prozesse vermieden werden soll. Wer nicht mitarbeiten kann ist für populistische "Argumente" wesentlich empfänglich. Nachtigall, ick hör dir trapsen...

 

Nahverkehr – SPD, CDU und Landrat trauen sich nicht richtig

Jeder kleine Krämer oder große Händler weiß, wenn er unkommentiert ein billiges, ein mittleres und ein gehobenes Angebot präsentiert, wird die große Mehrheit das mittlere nehmen. Anders geht es aus, wenn er von den Stärken seines besten Angebots selber überzeugt und auch gewillt ist, diese als bestes Angebotes im Sinne des Kunden diesem wirklich nah zu bringen.

So etwas war am 27.2. im Kreistag nicht zu beobachten. Dabei hatte der Kreistag echt etwas zu entscheiden, denn es lagen drei Szenarien vor: ein Basisszenario, das den aktuellen Stand mit „Mindestbedienqualität“ auf dem Niveau 2019 nur fort schreibt. Darüber hinaus gab es den Vorschlag eines „mittleren Szenarios“ und eines „starken Szenarios“. Das starke Szenario sah spürbare Verlagerungseffekte zu Gunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und damit auch zum Nutzen der Nachhaltigkeits- und Umweltziele vor. Der Anbieter war aber allem Anschein nach mit seinem mittleren Angebot selber zufrieden – warum dann noch das „starke Szenario“? SPD und CDU trauten sich nicht richtig und stimmten für die mittlere Variante. Folgerichtig hat der Kreistag den Nahverkehrsplan 2020-2024, der nun die Grundlage allen Handelns der Beteiligten bis 2024 ist, in der mittleren Variante beschlossen. Es hätte anders ausgehen können: LINKE/PIRATEN und B90/Grüne wollten die starke Variante – im Interesse der Bürger und der Umwelt. Das hätte fast geklappt und wäre mit 23:21 Stimmen positiv ausgegangen. Na klar kostet das zusätzlich Geld, aber wofür sind die Steuern da, wenn sie nicht der Allgemeinheit dienen. Und die Abwehr des Klimawandels und seiner Folgen ist nicht umsonst zu haben! Aber die AfD gab ihre 5 Stimmen dem mittleren Szenario ohne sich zu erklären warum. So macht Potsdam-Mittelmarkt nur ein Schrittchen statt eines richtigen Schritts.

Wie man mutig vorgeht, kann man seit Sonntag, den 1.März, in Luxemburg erleben: es gibt gar keine Fahrscheine mehr – der ganze Nahverkehr ist umsonst. Daran hat die Regierung aber auch 6 Jahre (nur 6 Jahre!) nach klarem Plan zielstrebig gearbeitet. Das ist mehr als ein SPD-CDU-Blaisig-Schrittchen.

 

Demokratie verlangt Vertrauen zwischen Landrat und Kreistag

Im Kreistag am 27.2. wurde von verschiedener Seite wieder Mal Kritik an dem Verhalten des Landrats gegenüber dem Kreistag geübt. Aktueller Anlass war die Etablierung eines gymnasialen Bildungsgangs an der neuen Gesamtschule in Teltow. Darüber wurden die Abgeordneten und ihre Ausschüsse nie vorab informiert, obwohl das die Verwaltung seit Spätherbst 2018 betreibt bzw. davon wusste. Es fiel dem Landrat wie immer schwer, hier einen Fehler seiner Verwaltung einzugestehen. Vielleicht färbt die Einstellung des obersten Verwalters auf seine Nachgeordneten ab und ist hier der Hebel zur Vermeidung zukünftiger Missverständnisse anzusetzen.

Das hat auch sicher die Stimmung in der weiteren Sitzung negativ beeinflusst und zu der - bei besserem Klima - vielleicht vermeidbaren Abstimmungsniederlage des Landrats bei der Frage der Aufstockung seines Stellenplans geführt.

Positiv wurde sicher auch nicht aufgenommen, dass Herr Blasig anschließend diesen Beschluss außerhalb der Geschäftsordnung noch “abbiegen“ wollte.
Er sollte den nun angesetzten Ältestenrat nutzen, das Verhältnis Landrat-Kreistag wieder etwas aufzuhellen.

 

 


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09.03.2020

 

Kommunalpolitische Konferenz zum Wohnungsbau