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KM

Wort gehalten - doppelt so viel Geld für die steuerschwachen Kommunen

Nachdem auch auf unseren Widerstand hin der Landrat davon abgesehen hat, den Satz für die Kreisumlage von 41,5% wieder auf 43% zu erhöhen, kam es am Abend des 4. März zu mehrere Ausrufezeichen: Erstes Ausrufezeichen - der Kreistag in Bad Belzig stimmte mit 31 Ja bei 11 Nein und 5 Enthaltungen für die Verdopplung des Kreisentwicklungsbudget 2021 von 1.5 Mio. auf 3 Mio. Zweites Ausrufezeichen – das war eine gemeinsamer Antrag von LINKE/PIRATEN und SPD. Drittes Ausrufezeichen - damit können erstmals alle (!!!) beantragte Zukunftsprojekte gefördert werden. Das ist die Fortsetzung eines langen, schließlich erfolgreichen Wegs – begonnen 2003 mit der Idee der LINKEN für einen Ausgleich für die steuerschwachen Kommunen, über die erste Bewilligung von 500T€ in 2011 nach Jahren Bohren dicker Bretter im Kreistag und nun die Verdopplung im Vergleich zu 2020. Die drei Millionen € für 2021 wirken den ungleichen Ausgangsbedingungen mittelmärkischen Kommunen etwas entgegen. Der Landkreis kann das bei einem Kreis-Haushalt von erstmals über  (!!!) 500 Mio. € schultern. Die LINKE nimmt den Auftrag des Grundgesetzes eben ernst, sich für vergleichbare Lebensbedingungen einzusetzen.
Sehen Sie selber in der Tabelle nach, welches Vorhaben in Ihrer Kommune 2021 durch den Zuschuss aus dem Kreisentwicklungsbudget 2021 möglich wird


TS

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