Bezüge von Ministern und Abgeordneten kürzen

Dietmar Bartsch: Da die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen jetzt in der Krise unter teils erheblichen Einbußen leiden, sollte auch die gesamte Bundespolitik Verzicht üben und eine entsprechende Minusrunde für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung beschließen. Wir brauchen dies auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Im vergangenen Jahr hat der Bundestag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen. Leider sei die Bundesregierung diesem Beispiel aber nicht gefolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie zugleich fest, dass die Anpassung der Bezüge zum 1. Juli 2021 „wieder entsprechend des dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt“ werden soll. Laut den amtlichen Statistiken sind die Reallöhne zuletzt gesunken: um 1,3 Prozent im 3. Quartal und um 4,7 Prozent im 2. Quartal 2020. Es wird erwartet, dass der Negativtrend auch im 4. Quartal angehalten hat.

Die „Abgeordnetenentschädigung“ beträgt derzeit 10.083,47 Euro im Monat, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Gemäß den Regeln für die automatische Anpassung wäre 2020 nach Angaben des Bundestages eigentlich eine Erhöhung um 2,6 Prozent („etwas über 250 Euro pro Monat“) fällig gewesen. Doch die Abgeordneten verzichteten darauf, alle Fraktionen unterstützten den Beschluss.