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Didier BAUWERAERTS
European Parliament press seminar ' Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) '

TS

Bye, bye Great Britain - dazu MdEP Helmut Scholz für die LINKE

Vorab-Abdruck des Interviews für die MittelMarkLinks 01-2020:

MML: Wie nun weiter mit den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem BREXIT?:

H.Sch.: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament keinem Vertrag zustimmt, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU hingenommen und nur wirtschaftlicher Wettbewerb geregelt wird. Die Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wurden viel zu lange vernachlässigt. Sie müssen im Mittelpunkt der künftigen

Verhandlungen stehen.“
MML: Drohen weitere Absetzbewegungen aus der EU?
H.Sch: „Zweifellos haben auch in anderen EU-Ländern vieler Bürgerinnen und Bürger in Politik wachsendes Misstrauen in die EU. Daraus müssen jetzt endlich Lehren gezogen werden.“
MML: Wo ist da anzusetzen?
H.Sch.: „Eine EU wie bisher zuerst und vor allem für die Wirtschaft wird das nicht bringen. Die Menschen wollen verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Damit und mit mehr Transparenz und Demokratie kann die EU das überwinden. So bekommt die Europäische Idee eine neue Grundlage.“

MML: und werden die Bürger selber dazu gefragt?

H.Sch.: „Das Europaparlament plant eine Konferenz zur Zukunft der EU ab Mai d.J.. Die will sie  zur breiten Aussprache aller Bürgerinnen und Bürger machen. DIE LINKE. will sich mit konkreten Utopien und untersetzenden Vorschlägen einbringen.

Helmut Scholz - Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE zum BREXIT


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