Corona und die Kreisverwaltung: die Kreistagsfraktion legt nach

Die Presse fragt - wie ist es mit DIE LINKE PM und dem Corona-Management der Landkreisverwaltung:
Hier unsere ausführliche Antwort, die so wohl nie gedruckt wird:

Um es kurz zu machen, die Mitglieder der Fraktion DIELINKE/Piraten sind mit der Situation sehr unzufrieden.

Bei allem Verständnis für die gegenwärtige schwierige personelle Lage kann es doch nicht sein, dass sich in den letzten 1,5 Jahren so wenig verbessert hat. Dabei konnte sich die Kreisverwaltung unserer Unterstützung durchaus gewiss sein. Wir haben zum Beispiel das Bestreben, das Gesundheitsamt an einem Standort zu konzentrieren, um Synergieeffekte zu erzielen, mitgetragen.

Im vorgenannten Zeitraum haben wir vielfach auf die anstehenden Problematiken aufmerksam gemacht

Anfragen wurden abgewiegelt

Probleme heruntergespielt

Unser Ansinnen, frühzeitig Amtshilfe zu suchen, negativ beschieden.

Unsere Fraktion hat sich für eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales eingesetzt, der wurde mehrheitlich für nicht notwendig befunden.

Ständige Kontakte zu den MitarbeiterInnen im Gesundheitsamt haben gezeigt, dass die - unbestreitbaren- Bemühungen der Kreisverwaltung bei Weitem nicht ausreichen. Kurzfristige und kreative Lösungen wurden ebenso wenig wie eine tragbare und langfristige Strategie gesucht und gefunden.

Die Fraktion DIELINKE/Piraten hat im vergangenen Jahr auch den Antrag eingebracht, den Kommunen unter die Arme zu greifen, indem das Kreisentwicklungsbudget erhöht wird. Ein weiterer Antrag beinhaltete die rückwirkende Senkung der Kreisumlage, um auch hier den Kommunen unter die Arme zu greifen.

Leider konnten wir nicht die notwendigen Mehrheiten erreichen.

Ein ständiger Punkt auf unserer Agenda ist die dezentrale Unterbringung Geflüchteter. Große Gemeinschaftsunterkünfte haben viele Nachteile, einer davon ist die Konzentration von vielen Menschen auf kleinsten Räumen und damit verbunden die gemeinsame Nutzung von Sanitäranlagen und Küchen. Das zieht automatisch auch ein viel höheres Infektionsrisiko nach sich.

Unstrittig ist, dass nicht alle Problematiken hausgemacht sind. Bundes- und Landespolitik haben sicher nicht zu kreislichen Lösungen beigetragen. Hilfen kamen spät, unbelastete Zeiträume (Sommer) wurden weder auf Bundes, Landes- noch Kreisebene genutzt, um tatsächlich einen Vorlauf zu schaffen und erneuten Krisensituationen gut gewappnet entgegen treten zu können.

Nichtsdestotrotz werden wir uns weiterhin für eine Verbesserung einsetzen, den Kontakt zu den MitarbeiterInnen des Gesundheitsamtes halten (auch wenn wir uns nicht vor Ort treffen müssen) und dabei die kreisangehörigen Kommunen nicht aus unserem Fokus lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Menz