Die Waffen nieder!

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Der Krieg droht nicht erst – er ist längst im Gange. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand,  leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert.

Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und der angekündigten Entsendung russischer Truppen ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir.

Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für einen russischen Einmarsch in die Ukraine dienen. Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache.

Eine militärische Eskalation des Konflikts ist dennoch ebenso inakzeptabel wie das Agieren der USA und ihrer NATO-Verbündeten nicht im europäischen Interesse ist. Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einschluss Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein! Wir fordern: - die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland und die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet - die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten - die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch auf Basis von „Minsk II“:

Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine - eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete - Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen - die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE. In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen.