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Harald Mushack - finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion

doch: Kreisumlage bleibt bei 41,5%

Ausdrücklicher Dank von der Opposition wegen der Zahl: 41,5%

„Wir wollen uns auch mal ausdrücklich bei der Verwaltung und insbesondere beim Herrn über die Finanzen, dem Kämmerer Herrn Köppen, bedanken“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Kreistags-Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, Harald Mushack. Die Kreisverwaltung ist über ihren Schatten gesprungen und hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen von jedem Hunderter ihrer Einnahmen auch weiterhin 58,50€ lässt, d.h. der Kreis hat Wege gefunden, mit nur 41,50€ Umlage für die Erfüllung ortsübergreifender Aufgaben auszukommen. Das unterscheidet sich wesentlich zu dem Tenor in allen Beratungen seit dem Sommer. Dort bestand die Verwaltung auf eine Erhöhung der Kreisumlage von 41,5% auf 43 %. Sie berief sich darauf, dass bis 2018 dieser Prozentsatz galt und per Beschluss nur für zwei Jahre um 1,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Der Unterschied summiert sich allerdings zu 4,8 Millionen, die die Kommunen in 2021 dadurch weniger zur Verfügung gehabt hätten. „Allein in unserer Fraktion sind sechs von sieben nicht nur im Kreistag, sondern sitzen auch in ihren Gemeindevertretungen. Auch in den anderen Fraktionen sind viele in Doppelmandat. Darum fühlen wir uns besonders verpflichtet, die Interessen von Kreis und Kommunen sorgfältig abzuwägen“, so die die Fraktionsvorsitzende, Kathrin Menz. „Wir hatten von Anfang an auf der Beibehaltung der 41,5% bestanden und sind froh, über die entsprechende Festlegung der Kreisumlage im nun seit 


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Protest DIE LINKE PM 2017 vor dem Fliegerhorst Büchel
BL

AKTIONSCAMP gegen die Atombomen in BÜCHEL 2021

Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.

Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten