Doppelt so viel Geld für steuerschwache Kommunen

Damit könnten fast alle bereits vorliegenden, wie immer wohl begründete Anträge bewilligt werden. Der Fonds, das Kreisentwicklungsbudget, hat inzwischen einen festen, sehr positiv besetzten Namen, weil die Zuwendung sehr unbürokratisch und mit wenigen begrenzenden Anforderungen erfolgt. Wichtig ist lediglich, dass mit den Mitteln die beantragende Kommune wieder etwas mehr zukunftsfest wird. Den LINKEN/PIRATEN kommt es darauf an, dass in der aktuell operativ sehr angespannten Situation auch die langfristigen Fragen der Entwicklung weiter angegangen werden, schließlich ist die Schere zwischen Kommunen mit wenig Steuereinnahmen pro Kopf und denen mit sprudelnden Geldzuflüssen über die Jahre nicht kleiner geworden. Der Abstand hat viele Gründe. Sie sind zum großen Teil nicht „Schuld" ihrer Einwohner sind – sie sind durch die Lage, die verkehrliche Anbindung, durch gesamtstaatliche Strukturmassnahmen und positive oder negative Entscheidungen von Investoren bedingt.  Laut OECD gilt diese Kluft im Großen wie eben auch im kommunalen als eine der größten Quellen für die meisten gesellschaftlichen Konflikte. Gleichzeitig verhindert sie die Mobilisierung vieler positiver Potentiale.

In der Diskussion haben die Einreicher des Antrags erkannt, dass in Zukunft nicht nur die Umsetzung, sondern auch Planungsaufgaben gefördert werden sollten, denn nicht selten haben die Kommunen auch nicht das Geld, die Maßnahme zu planen, die mit dem Kreisentwicklungsbudget ermöglicht werden soll. Das ist aber schon eine Aufgabe für die Diskussion des Haushalts 2022.

Harald Mushack
Kreistagsabgeordneter DIE LINKE
Mitglied im Finanzausschuss