Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

TS

Doppelt so viel Geld für steuerschwache Kommunen

Damit könnten fast alle bereits vorliegenden, wie immer wohl begründete Anträge bewilligt werden. Der Fonds, das Kreisentwicklungsbudget, hat inzwischen einen festen, sehr positiv besetzten Namen, weil die Zuwendung sehr unbürokratisch und mit wenigen begrenzenden Anforderungen erfolgt. Wichtig ist lediglich, dass mit den Mitteln die beantragende Kommune wieder etwas mehr zukunftsfest wird. Den LINKEN/PIRATEN kommt es darauf an, dass in der aktuell operativ sehr angespannten Situation auch die langfristigen Fragen der Entwicklung weiter angegangen werden, schließlich ist die Schere zwischen Kommunen mit wenig Steuereinnahmen pro Kopf und denen mit sprudelnden Geldzuflüssen über die Jahre nicht kleiner geworden. Der Abstand hat viele Gründe. Sie sind zum großen Teil nicht „Schuld" ihrer Einwohner sind – sie sind durch die Lage, die verkehrliche Anbindung, durch gesamtstaatliche Strukturmassnahmen und positive oder negative Entscheidungen von Investoren bedingt.  Laut OECD gilt diese Kluft im Großen wie eben auch im kommunalen als eine der größten Quellen für die meisten gesellschaftlichen Konflikte. Gleichzeitig verhindert sie die Mobilisierung vieler positiver Potentiale.

In der Diskussion haben die Einreicher des Antrags erkannt, dass in Zukunft nicht nur die Umsetzung, sondern auch Planungsaufgaben gefördert werden sollten, denn nicht selten haben die Kommunen auch nicht das Geld, die Maßnahme zu planen, die mit dem Kreisentwicklungsbudget ermöglicht werden soll. Das ist aber schon eine Aufgabe für die Diskussion des Haushalts 2022.

Harald Mushack
Kreistagsabgeordneter DIE LINKE
Mitglied im Finanzausschuss


Aktuelle Termine

  1. 08:00 - 19:00 Uhr
    Bad Belziger Märkte LINKE Bad Belzig

    Solidaritätsaktion: "Weihnachten für Alle" 2021

    Mit geringen Renten und Sozialhilfen können über einen längeren Zeitraum die nötigsten Ausgaben nicht abdeckt werden. Hunderte Frauen, Männer und Kinder aus Bad Belzig und den umliegenden Orten kommen deshalb regelmäßig zu den beiden Lebensmittel- und Kleiderausgabestellen in Bad Belzig, um sich zu versorgen. mehr

    In meinen Kalender eintragen

DIE LINKE und das Regieren

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen

"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen

Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen

So können Sie Kontakt mit uns aufnehmen

Bad BelzigTeltow

14806 Bad Belzig
Straße der Einheit 53

Telefon: 033841-32547
Fax: 033841-43880

14513 Teltow
Potsdamer Straße 74

Telefon: 03328-302818
Fax: 03328-399039

E-Mail an DIE LINKE. in Potsdam-Mittelmark

Protest DIE LINKE PM 2017 vor dem Fliegerhorst Büchel
BL

AKTIONSCAMP gegen die Atombomen in BÜCHEL 2021

Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.

Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten