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Es gibt nun eine Mehrheit für Rückkehr zum Tariflohn im Krankenhaus Bad Belzig

Näheres aus dem Kreistag am 14.5.2020 - Anerkennung für die 6 Aktiven von DIE LINKE/PIRATEN

Sie haben die Zeit genutzt und Bündnisse für Mehrheiten organisiert. Ergebnis: drei wichtige und ein nicht geliebter Abstimmungserfolg:

  1.  Am wichtigsten für uns – darum auch speziell dafür der Banner auf unseren Internet- und facebook-Seiten: Die Mitarbeiter im Krankenhaus Bad Belzig sollen statt weiterer Unterbezahlung endlich Tariflohn bekommen. Nach vielen Jahren Streit mit dem Landrat konnte er dem allgemeinen, wohlfeilen Lob für die „Helden des Alltags“ nichts mehr entgegen setzen. Und es half der Rückenwind eines gleichgerichteten Beschluss der Stadtverordneten aus Potsdam in der vorigen Woche. Schließlich ist der Potsdamer Konzern zu 74,9% Eigentümer auch des Belziger Krankenhauses. Auch darum wird es aber noch dauern, bis das Geld im Portemonnaie der Mitarbeiter ankommt. Der Landrat muss in dem Konzern „Ernst von Bergmann“ den Beschluss erst mal umsetzen. Die Abgeordneten der LINKEN/PIRATEN werden erst recht nicht locker lassen.
    Aber auch der Tariflohn entspricht, wie alle in der CORONA-Krise endlich gemerkt haben, nicht der Leistung. Mitarbeiter im Krankenhaus Bad Belzig: in eurem eigenem Interesse stärkt die Gewerkschaft und fordert sie gleichzeitig, denn es gilt noch immer: Hilf dir selbst, dann hilft dir G… und gemeinsam sind wir stark. Wir sind weiter dabei.
    Viele vergessen jetzt schon wieder, dass sie vor wenigen Wochen den "Alltagshelden" applaudiert haben. Von 56 Kreistagsabgeordneten waren 44 anwesend. Von denen stimmten 19 für die Rückkehr zum TVÖD. Weil sich acht enthielten, war das die ausreichende, aber keine breite Mehrheit, wie eine Zeitung schrieb. Hier ist noch weitere Arbeit nötig, damit die Phalanx hält.
  2.  Der Landkreis stockt die (einmalige) Corona-Prämie für die Mitarbeiter des Krankenhauses in Bad Belzig vom Bund um 500€ auf.
  3.  Der Landkreis Potsdam - Mittelmark wird "Sicherer Hafen" und nimmt – trotz Gegenstimmen von CDU, FDP, AfD und BVB/Bauernpartei – mit 23 zu 21 Stimmen zusätzlich sieben (nur sieben!) unbegleitete Flüchtlingskinder aus griechischen Flüchtlingslagern auf. Wir bleiben in Verbindung mit den anderen Kommunen im Bündnis „Sicherer Hafen“ und dem Aktionsbündnis Weltoffenes Werder, denn auch hier muss der Landkreis weiter kontrolliert werden. Geholfen hat sicher die sehr konkrete Anfrage unserer Fraktion zu den Möglichkeiten des Landkreises und die detailliert durchgerechnete Argumentation von Harald Mushack.
  4.  Unerwünscht oder wenigstens ungeliebt war unsere Unterstützung für den CDU-Antrag für den Erhalt der „Inneren“ im Krankenhaus in Kloster Lehnin. Wir hätten den auch mit eingereicht. Aber in der CDU Potsdam-Mittelmark gilt immer noch, keine gemeinsamen Anträge mit der LINKEN – und das 30 Jahre nach dem Beitritt der Neuen zu den Alten Bundesländern. Aber unsere Stimmen haben sie akzeptiert oder akzeptieren müssen oder mit ihnen bewusst gerechnet. So kam es zu einer breiten Mehrheit für die Resolution. Mal sehen, ob der Träger – die Diakonie – sich davon beeindrucken lässt. Aber das wird vielleicht die CDU kontrollieren.
  5. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum  Livestream aus dem Kreistag – da wird erst noch gestritten werden müssen. Darum hat die Fraktion den Antrag erst noch mal zurück gezogen

Unsere Fraktion arbeitet an weiteren Projekten – unter anderem zum sozialen Wohnungsbau und an dem Antrag zur Senkung der Kreisumlage. Dazu später...


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