Gießkanne oder Zielscheibe - eingreifen wo der Markt versagt

1. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN geht es nicht um möglichst viele Anträge. Sie hat auch nicht den Ehrgeiz, den teuersten Änderungsantrag zu schreiben. Sie will genau da einhaken, wo der Markt seit Jahren versagt oder die Gießkanne nicht dazu beiträgt, die Schwachen zu stützen.
Sie verlangt endlich konkrete Förderung für die Kommunen beim Bau von kleinen und vor allem bezahlbaren Wohnungen, aber auch von Wohnungen für Familien mit vielen Kindern. Das ist notwendig für die gar nicht so wenigen Menschen auch in diesem reichen Landkreis, die kein üppiges, nicht mal ein normales Gehalt beziehen, die am Anfang ihres Berufsweges stehen oder nun mit kleiner Rente ihre große Wohnung aufgeben wollen oder müssen. Das ist notwendig, damit die zu uns geflüchteten Menschen sich wirklich integrieren können. Das ist notwendig, um aktiv einer sozialen Entmischung unserer Kommunen entgegen zu wirken. Andernfalls entsteht sehenden Auges sozialer Sprengstoff.

2. Genau so wollen DIE LINKE/PIRATEN als ihren zweiten Schwerpunkt die Unterstützung der finanziell benachteiligten Kommunen weiter fortführen und auch ausbauen. Seit das Kreisentwicklungsbudget 2011 - nach langen Jahren des Drängens der LINKEn – gegen große Widerstände - eingeführt wurde, hat es sich als zielgenaue Hilfe bewährt. Sie werden in der Strategietagung die Aufstockung auf 2 Millionen (bei 500Mio Haushalt) fordern. Das entspricht dem Volumen der eingereichten Anträge in 2020, für die aber nur 1,5Mio zur Verfügung standen. Es gab von durchaus wohlwollender Seite den Ratschlag, doch einfach 5 Millionen zu fordern und dann 2,5 Millionen zu bekommen. „Das halten wir für unseriös“ erwidert Harald Mushack, die finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion. „Wir haben einen eingespielten und vor allem mit nachvollziehbaren, handhabbaren Kennziffern und einfachen Antragsverfahren versehenen Förderalgorhytmus, den die Kommunen kennen. So reichen sie durchweg gut begründete Projekte ein, die sie auch wirklich umsetzten können, was ja bei vielen Fördertöpfen nicht die Regel ist.“ Echte Bewegung in Richtung von wieder mehr Gerechtigkeit ist der rote Faden unserer Kreistagsarbeit immer gewesen und bestimmt sie auch weiterhin.

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende