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Mitglieder des Kreistages 2019-2024

TS

Haushalt Potsdam-Mittelmark 2023 - konkrete Forderungen der LINKEN/PIRATEN

Unsere Vorschläge zum Haushalt 2023 - eine ganze Reihe unserer Vorschläge zum Haushalt und zur Strategie 2022 konnten nicht realisiert werden. Das heißt nicht, dass unsere Vorschläge nicht mehr existent sind. Es gab zwischenzeitlich Überprüfungen, einige Vorschläge sind in vorhandenen Haushaltsansätzen aufgegangen, von anderen Vorstellungen mussten wir uns aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes verabschieden. Auch die Fraktion DIE LINKE/Piraten hat ihre bereits benannten Ideen natürlich nochmals auf den Prüfstand gestellt.

Sehr geehrter Herr Köhler,

natürlich wollen wir uns auch wieder mit kreativen und zukunftsorientierten Ideen und Vorschlägen in die Planung des Haushaltes 2023 einbringen.
Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen, die unseren Landkreis wieder ein Stück weiter bringen können.

Natürlich wissen wir, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, aber bevor die Geldschere im Kopf zuschnappen wird, sollten die Gedanken wenigstens etwas spazieren gehen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Menz

Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE / Piraten:

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Unsere Vorschläge in Kurzfassung:

- Festschreibung des Kreisumlagesatzes weiterhin auf 39,5% - das ist der Anteil, den die Kommunen von allen ihren Einnahmen an den Landkreis abgeben (müssen), damit die kreislichen  Aufgaben umgesetzt werden können

- 1 Million für die Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus

- fahrscheinfrei auf allen Bussen für alle unter 18 Jahre - Entlastung der Familien - Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

- unverzüglicher Kauf der Fläche und Beginn der Planungen für die lange notwendige Zwei-Feld-Sporthalle für das Fläming-Gymnasium in Bad Belzig

- das Konzept "Lebensräume in Potsdam-Mittelmark" weiter entwickeln

- bei der Errichtung des eigenen Frauenschutzhauses ist auf die  Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Frauenschutzhäusern in der Stadt Brandenburg und Potsdam  Wert zu legen

- Überführung des Rettungsdienstes in kommunale Hand 2023

- Aufstockung des Anteils an der Bad Belziger Tochter des Ernst-von-Bergmann-Krankenhauses

- Einrichtung eines Klimabildungszentrums

 


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