Norbert Müller: Koalition fährt Kinderrechte an die Wand
"Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren", kommentierte Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das am 8. Juni 2021 bekanntgegebene Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Müller weiter: "Erst wurden anderthalb Jahre in einer ergebnislosen Bund-Länder-AG verplempert, dann wertvolle Monate im Koalitionsstreit. Schließlich haben SPD und Union die Debatte über die seit Jahren vorliegenden Vorschläge von LINKEN und Grünen im Rechtsausschuss blockiert. Der vorliegende Regierungsvorschlag wäre ein großer Rückschritt. Dennoch waren wir immer zur Debatte und zu Kompromissen bereit. Mit der von der Union forcierten Entscheidung der Koalitionsfraktionen, DIE LINKE aus den Verhandlungen auszuschließen, war absehbar, dass es keine 2/3 Mehrheit für die Änderung des GG im Bundestag mehr geben wird."
Das Plakat war erfolgreich - z.B. in Kleimachnow erstmals seit Langem wieder 50% Frauen auf der Liste der LINKEN
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Politische Träume
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