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Norbert Müller: Koalition fährt Kinderrechte an die Wand

"Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren", kommentierte Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das am 8. Juni 2021 bekanntgegebene Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Müller weiter: "Erst wurden anderthalb Jahre in einer ergebnislosen Bund-Länder-AG verplempert, dann wertvolle Monate im Koalitionsstreit. Schließlich haben SPD und Union die Debatte über die seit Jahren vorliegenden Vorschläge von LINKEN und Grünen im Rechtsausschuss blockiert. Der vorliegende Regierungsvorschlag wäre ein großer Rückschritt. Dennoch waren wir immer zur Debatte und zu Kompromissen bereit. Mit der von der Union forcierten Entscheidung der Koalitionsfraktionen, DIE LINKE aus den Verhandlungen auszuschließen, war absehbar, dass es keine 2/3 Mehrheit für die Änderung des GG im Bundestag mehr geben wird."


Interview nach den ersteb 100 Tagen

Video mit Harald

Wer Harald live hören und sehen will - hier hat er sich vor der Kamera für unseren Auftritt in den sozialken Medien zu der ersten Schwerpunktsetzung geäußert - weiter unten im nächsten Beitrag informieren wir über das erste Pressegespräch des neuen Kreisvorstands

Vor uns die Sintflut

„Nach uns die Sintflut“, war viel zu lange das Motto des entfesselten Kapitalismus. Unser Motto muss hingegen lauten: „Vor uns die Sintflut“. Wer die Katastrophe vor Augen hat, der handelt. JETZT! Weiterlesen

Unsere Kampagne zur Bundestagswahl

DIE LINKE präsentierte am Mittwoch ihre neue Wahlkampagne. Dabei wurde deutlich, mit welchen Themen und Motiven die Partei in den Wahlkampf ziehen wird. Mehr erfahrt ihr hier. Weiterlesen

Warme Worte, kalte Progression

Was plant die Union im Bereich Arbeit? Susanne Ferschl hat sich das Wahlprogramm der CDU angeschaut und findet da viel Schönfärberei und neoliberale Agenda-Logik. Warum hinter den schönen Floskeln der CDU/CSU tatsächlich Ausbeutung lauert und was DIE LINKE stattdessen fordert, erfahrt ihr hier. Weiterlesen

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Protest DIE LINKE PM 2017 vor dem Fliegerhorst Büchel
BL

AKTIONSCAMP gegen die Atombomen in BÜCHEL 2021

Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.

Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten