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Norbert Müller: Koalition fährt Kinderrechte an die Wand

"Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren", kommentierte Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das am 8. Juni 2021 bekanntgegebene Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Müller weiter: "Erst wurden anderthalb Jahre in einer ergebnislosen Bund-Länder-AG verplempert, dann wertvolle Monate im Koalitionsstreit. Schließlich haben SPD und Union die Debatte über die seit Jahren vorliegenden Vorschläge von LINKEN und Grünen im Rechtsausschuss blockiert. Der vorliegende Regierungsvorschlag wäre ein großer Rückschritt. Dennoch waren wir immer zur Debatte und zu Kompromissen bereit. Mit der von der Union forcierten Entscheidung der Koalitionsfraktionen, DIE LINKE aus den Verhandlungen auszuschließen, war absehbar, dass es keine 2/3 Mehrheit für die Änderung des GG im Bundestag mehr geben wird."


TS

Wahl Kampf Finale - DIE LINKE - Brandenburg

Sonnabend, den 25.9. 17:00 Steubenplatz Potsdam

Die 100 reichsten Deutschen - Teil 3

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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind die Triebfedern einer modernen Umweltpolitik. Die LINKE steht für Klimagerechtigkeit. Weiterlesen

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Protest DIE LINKE PM 2017 vor dem Fliegerhorst Büchel
BL

AKTIONSCAMP gegen die Atombomen in BÜCHEL 2021

Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.

Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten