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TS

Kreistagsfraktion hat am 5.12. vier mal gepunktet

Am 5.12. war die letzte Kreistagssitzung in 2019 - unsere Fraktion DIE LINKE/ PIRATEN hat vier mal gepunktet.

 

Zuerst bei der Buslinie zwischen dem Krankenhaus in der Kreisstadt Bad Belzig und dem Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. Sie wurde von den Bürgern sehr begrüßt, da dieser Bus für die Verbindung - im Unterschied zum Linienverkehr - statt mehr als 90 Minuten nur eine Stunde benötigt. Es gibt aber keine verbindlichen (!) Abmachungen. Darum kam es zu Kürzungen beim Angebot und entsprechender öffentlichen Diskussion.

Mit dem vom Kreistag angenommenen Antrag unserer Fraktion muss sich nun die Kreisverwaltung um belastbare Regelungen bemühen. Die Patienten müssen zuverlässig wissen, wie sie zu ihren Facharztterminen nach Potsdam und anschließend wieder nach Hause kommen. Es muss geklärt werden, wer den Bus außerdem noch nutzen darf – zum Beispiel Angehörige, die ihre kranken Familienangehörige in Potsdam besuchen wollen.

 

Zweiter Punkt – mehr Transparenz für die Bürger. Auf Antrag unserer Fraktion und der Zustimmung des Kreistags muss sich die Verwaltung mit den rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür befassen, damit die Bürger die Sitzungen des Kreistags im Internet live verfolgen können. Das Projekt haben unsere Partner von den PIRATEN eingesteuert.
Dritter Punkt – mehr Informationsgerechtigkeit. Der Wasser- und Bodenverband Havelland wollte statt der maximal acht möglichen Vertreter des Kreistags nur einen sehen, der dann – praktisch für die Verwaltung des Verbands - die zusammengefasste Stimme für Potsdam-Mittelmark abgibt.  
Der Kreistag war dem etwas entgegengekommen und hatte nur vier Vertreter bestimmt. Die vier müssen sich nach der Verbandssatzung auf eine Meinung einigen.
Ausschlaggebend für die Zustimmung im Kreistag war wahrscheinlich der Hinweis unserer Fraktionsvorsitzenden, Kathrin Menz, auf ein ähnliches Verfahren im Bundesrat, wo sich die Vertreter jedes Bundesland jeweils auf eine Position bei der Abstimmung einigen müssen oder andernfalls für ihr Bundesland eine Enthaltung festgehalten wird.
Aber in der Demokratie geht es ja nicht nur um die Stimmabgabe, sondern davor um die echte Beratung der Anliegen und dem Abwägen der Argumente. Weil es durch unsere Intervention bei vier Vertretern bleibt, erreicht die Information über die Anliegen des Verbands die Fraktionen direkter.
Vierter Punkt – wie immer wieder in den Jahren seit 1993 haben wir auf die Einbeziehung des Behindertenbeauftragte  dringen müssen. Aktuell geht es um das Mobiltätshilfe. Hier ändert sich die Zuständigkeit vom Landkreis hin zum Bund, was ja positiv werden kann. Aber aus der Erfahrung mit anderen Änderungen kommt es immer auf die Details der Ausgestaltung an. Und die berät man zuerst mit den Betroffenen und ihrem Interessenvertreter. Der Landrat hat hier nun eine engere Abstimmung zugesagt
Kommunalvertreter bitte vormerken: Die Kreistagsfraktion plant die nächste Kommunalpolitische Konferenz für März zum Thema sozialer Wohnungsbau

 


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