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TS

Kreistagsfraktion lehnt Taxi-Entgeltverordnung ab

Taxi – Luxus oder notwendig und für wen

Kaum einer weiß, wenn er oder sie in ein Taxi steigt, dass die Preise für die Taxifahrt nicht der Taxiunternehmer festlegt, sondern die regionale Vertretung. Das ist am Donnerstag im Kreistag Potsdam-Mittelmark auf der Tagesordnung - eine neue Entgeltverordnung - kurz gesagt höhere Preise für die Kunden gleichbedeutend eben auch höhere Einnahmen für das Taxigewerbe.

Die aktuellen Preise wurden zuletzt 2015 festgeschrieben. Die haben mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun. Spritpreise, Ersatzteile, Werkstattkosten und auch die Neuanschaffung eines Taxis – alles ist zu den Preisen von vor sechs Jahren nicht mehr zu bekommen. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird dieser Entgeltordnung nicht zustimmen (siehe Märkische Allgemeine vom 12/13.3.2022). Warum? Weil sie auf Zahlen aus 2021 beruht und also die aktuellen Entwicklungen und selbst die gesetzlich bereits festgelegten zwei nächsten Anhebungen des Mindestlohns nicht berücksichtigt. Mit den veralteten Ansätzen ist die Lebensfähigkeit des Taxigewerbes in Potsdam-Mittelmark nicht gesichert. Warum setzt sich aber gerade die LINKE/PIRATEN für ein privates Gewerbe ein? Das vermutet man eher bei anderen Parteien. Uns ist das einerseits wichtig aus Umweltgründen: für viele Menschen ist das Taxi völlig ausreichend für die wenigen Fahrten im Jahr. Sie brauchen darum kein eigenes Auto. Das Taxi unverzichtbares Glied im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs: Manche Wohnorte sind eben mit dem Bus nicht oder nur schlecht und nicht immer zu der Zeit, wo es gebraucht wird, zu erreichen. Auch die weiter alternde Bevölkerung braucht das Taxigewerbe unbedingt für die so genannten „Krankenfahrten“
Die neoliberale Konkurrenz der online zu buchenden Mietwagen – alle ohne Lizenz und ohne Tarifvertrag - ist für uns keine Alternative, vor allem auch, weil für sie ja fahren „auf dem flachen Land“ sich so wenig „rechnet“ wie für die Banken eine Filiale oder die Verlage die Zeitungsverteilung, also nicht statt findet.

Kaum einer wird verstehen, warum die Kreisverwaltung sehenden Auges eine Entgeltordnung beschließen lassen will, die jetzt schon nicht dem realen Leben entspricht. Ihre geniale Ausrede: Das alles berührt ja den Kreishaushalt nicht, denn das Taxi bezahlt der Kunde oder die Krankenkasse. Als ob ein funktionierendes Nahverkehrssystem nicht Aufgabe des Kreises wäre. Also will man dann erst in 2023 eine neue Studie beauftragen, die sagen soll, was diese Entgeltordnung dann vom Taxigewerbe übrig gelassen hat. Deren Ergebnisse kommen dann „schon“ 2024 zum Tragen. DIE LINKE/PIRATEN fordert eine Entgeltordnung auf Basis der aktuellen Preisentwicklung und der schon festgelegten Anhebung des Mindestlohns – sonst gibt es bei der nächsten Runde schon kaum noch Taxis in PM.

Peter Hinze

sachkundiger Einwohner
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN

 


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