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Mitglieder des Kreistages 2019-2024

Kreistagsfraktion weiter aktiv ...

...kennt keinen Corona-Stillstand - am Donnerstag Telefonkonferenz

 

Nur wer konkrete Vorschläge und Forderungen unterbreitet, wird in der Entscheidung (als Opposition wenigstens unter Umständen) berücksichtigt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN hat da ganz konkrete Vorhaben:

1. Die Anträge der finanzschwachen Kommunen auf Förderung aus dem Kreisentwicklungsbudget liegen vor. Der Kreisausschuss bzw. der Landrat und die Kreistagsvorsitzende müssen demnächst entscheiden.Wie immer gibt es mehr Anträge, als in den aktuellen Finanzrahmen von 1,5 Mio€ passen. Angesichts der angespannten Lage vor allem dieser Kommunen fordert die Fraktion, dieses Mal alle Anträge zu bewilligen und dafür das Budget um die notwendigen 600T€ aufzustocken.

2. Die Corona-Krise hat einen gewaltigen Qualifizierungsschub bei der Nutzung der elektronischen Medien bewirkt. Digital ist mehr angesagt als vor Corona. Damit dürften auch die letzten Zweifler davon überzeugt worden sein, dass auch LiveStream aus den Kreistagssitzungen endlich angesagt ist. Andere Kommunen und Landkreise sind da schon lange weiter. Die Zahlen liegen seit der Kreistagssitzung vom 20.2.2020 auf dem Tisch. Die Verwaltung muss nun die Einsatzvorbereitung ernsthaft beginnen. Das gehört inhaltlich eigentlich voll zur Umsetzung des Masterplans des Landrats zur Neuaufstellung der Verwaltung.

3. Der Landrat ist auch gefordert, endlich die Position des/der Gleichstellungsbeauftragten nach über sechs Monaten Nichtstun neu zu besetzen. Welche Rolle gerade die Frauen in unserer Gesellschaft spielen – und zwar als „systemrelevant“ - haben die letzten Wochen gezeigt. Nur spiegelt sich das nicht in ihrer rechtlichen und materiellen Position wider. Applaus ist nicht genug...

Entsprechend der aktuellen Umstände tagt die Kreistagsfraktion natürlich als Telefonkonferenz.

 

Kathrin Menz

Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE/PIRATEN

im Kreistag Potsdam-Mittelmark


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