Mitglied des Kreistags und Abgeordneter Kloster Lehnin für DIE LINKE

Landrat entschuldigt sich bei Dr. A. Bernig (LINKE)

Am 13.12.2023 erschien in der MAZ der Artikel „Lehniner Schulbau ohne Geld vom Kreis: Landrat lässt Fragesteller abblitzen“. Darin wird berichtet, dass ich mich über die Antwort des Landrates beschwere, die ein Unding sei. Nunmehr hat Landrat Marko Köhler reagiert und sich für seine kurze Antwort entschuldigt. Er hätte konkreter ausführen müssen und schreibt: „Rechtlich ist unbestritten, dass der Landkreis die Kommunen in (fast) jeglicher Hinsicht - so auch bei der Schulinfrastruktur fördern kann. Hierbei ist der Landkreis gesetzlich aufgefordert, seiner Ausgleichfunktion ("reich - zu - arm") gerecht zu werden. Das einzige "Hinderniss" sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Eine (wie auch jede andere) Förderung wäre eine freiwillige Aufgabe und würde sich unmittelbar auf die Höhe der Kreisumlage auswirken.“ Landrat Köhler verweist auf die differenzierte Kreisumlage, aus der Kloster Lehnin für den Zeitraum 2018 bis 2021 1,186 Mio. € für die Umlage von Schulkosten erhalten habe. Das kompensiert natürlich in keiner Weise die nötigen Investitionen von 18 Mio.€ für den Schulzwischenbau.

Als Kreistagsabgeordnete müssen wir uns der Tatsache stellen, dass schon jetzt eine Kreisumlage von 43,5 % für den Doppelhaushalt 2024/25 zugrunde gelegt wird. Das stößt bei den Bürgermeistern auf erhebliche Kritik , da u.a. die Plausibilität der Erhöhung fehle, wie sie in einem Brief an den Landrat schreiben. Bisher haben die Kommunen ihre Haushalte mit einer Umlage von 41,5 % geplant. Die jetzige Erhöhung auf 43,5 % würden allein für Kloster Lehnin ca. 300.000 € mehr Abführungen an den Kreis bedeuten.

Es wird also eine schwierige Haushaltsdiskussion werden. Der Kreis muss plausibel nachweisen woher die erheblichen Kostensteigerungen im Kreishaushalt kommen und wie die recht erheblichen Rücklagen des Kreise eingesetzt werden. In diesem Rahmen entscheidet sich auch, ob der Schulzwischenbau in Lehnin gefördert werden kann.

Dr. Andreas Bernig

Gemeindevertreter Kloster Lehnin und Kreistagsabgeordneter