Landrat zu Gast bei der Fraktionsklausur DIE LINKE/PIRATEN
Wie schwer wiegen 0,3%? Für DIE LINKE/PIRATEN im Kreistag ganz erheblich
In 2022 mussten die Kommunen 39,5% von allen ihren Einnahmen an den Landkreis abzuführen. Das ist die so genannte Kreisumlage, denn der Landkreis hat keine eigenen Einnahmen für die Erledigung seiner Aufgaben. Das war am vergangenen Wochenende auch Gegenstand Fraktionsklausur DIE LINKE/PIRATEN im Fläminghotel in Niemegk. Der Landrat Marko Köhler war zu Gast und hatte auch seinen neuen 1. Beigeordneten, Dr. Steven Koch, kaum vier Wochen nach dessen Wahl mitgebracht. Beide hatten sich viel Zeit genommen, schließlich umfasste die Zuarbeit der Fraktion zum Haushalt bereits viele Punkte. Dazu gehörte auch, dass der Landrat in seinem Entwurf für den Haushalt 2023 die Höhe der Kreisumlage mit 39,8% hat festschreiben lassen. Diese 0,3% mehr machen für die Kommunen ca. 1 Million Euro mehr Abführungen aus als 2022. Diese Verschiebung zu Lasten der Kommunen wird die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN nicht mit tragen. Das hat sie dem Landrat Köhler bei der Klausur noch mal deutlich gesagt. Damit fließt das Ergebnis ihrer Gespräche mit der KAG – der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister – im Herbst 2022 direkt und verbindlich in Form eines regulären Antrags in die Diskussion des Haushaltes ein.
Insgesamt war es aber ein ausführliches, sachbezogenes Treffen mit den beiden Spitzenvertretern des Landkreises. Die Fraktion fühlte sich in der Notwendigkeit ihrer Anträge zum Haushalt bestätigt. Die gehen jetzt mit den Hinweisen aus der Klausur in die Endabstimmung mit den anderen Fraktionen mit dem Ziel, dafür auch Mehrheiten zu bekommen.
Übrigens – es ist kein Schreibfehler, dass die Gremien sich immer noch mit dem Haushalt 2023 – also des laufenden Jahres befasse. Der ist immer noch nicht beschlossen. Aber vielleicht ist diese zusätzliche Zeit gut für die Zielgenauigkeit des Budgets.
Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/PIRATEN
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