Fraktionsvorsitzende Kathrin Menz

Letzter Kreistag, aber kein Kreishaushalt

Die AMPEL-Regierung in Berlin mag je gerade mit wirklich riesigen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Ihre ganze Projektplanung ist „im Eimer“. Die Landkreis“regierung“ von Potsdam-Mittelmark in Bad Belzig hat sicher auch ihre Probleme, aber sind die so groß, dass sie den Haushalt 2024/25 immer noch nicht fertig hat? Was der Landrat in der Kreistagssitzung als Begründung dafür anführte, war für einen Normalbürger nicht wirklich überzeugend. Erst Ende März nächsten Jahres soll er dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bis dahin – das wurde zur Kreistagssitzung am Mittwoch mehrfach betont - gelten alle Beschlüsse zu neuen Ausgaben nur unter Vorbehalt, d.h., keiner kann wirklich fest damit rechnen. Seit Jahren haben gerade die LINKEN im Kreistag immer darauf gedrängt, dass der Haushalt des Folgejahrs zum 31.12. des laufenden Jahres fertig sein muss. Mehrere Jahre hintereinander wurde das geschafft. Die Mitglieder des Kreistagsfraktionen unter der Flagge der LINKEN waren in den vergangenen Wahlperioden immer auch in den kommunalen Vertretungen oder in Vereinen und Projekten engagiert. Sie wissen, wie die Arbeit vor Ort gelähmt wird, wenn erst nachdem schon ein ein Viertel des Haushaltsjahres vorbei ist, die dafür notwendigen Mittel bereit stehen - oder auch die Absage kommt. Und vor allem die Kämmerer in den Kommunen warten auf die Zahlen vom Kreis. Sie brauchen sie, um ihre Haushalte fertig zu machen. Unter anderem entscheidend für sie, wie viel Prozent ihrer Einnahmen sie an den Kreis abführen müssen - die berühmte Kreisumlage. Und sie warten auch auf die Freigabe der Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget. Das haben die LINKEN über Jahre hart erkämpft. Inzwischen bauen alle auf die Mittel daraus, denn die brauchen sie für dringend notwendige Investitionen – ob Neubau oder Instandhaltung oder Modernisierung. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird in dieser Haushalts-Position weiter auf eine Erhöhung drängen, da seit der Einführung 2011 nachweisbar ist, dass jeder Euro aus diesem Topf mehrere Euro für nachhaltige Investitionen ergebniswirksam mobilisiert.

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende der Fraktion
DIE LINKE/PIRATEN