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Claudia Wipfli - Olaf Präger

TS

LINKE Fraktion beantragt Einwohnerversammlung - zu sprechen am Mittwoch ab 17:00 vor der Albert-Baur-Halle

Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die zeitnahe Durchführung einer Einwohnerversammlung.
Die Verwaltung der Stadt Bad Belzig bereitet diese vor und führt diese durch.
- Vorrangiges Thema soll die transparente Information über die Ereignisse um die
Stadtwerke Bad Belzig GmbH sein.
- Es soll konkret über Hilfsangebote für Menschen, die von den Auswi rkungen
betroffen sind, informiert werden.
- Beratungsangebote des Landkreis es, Mieterbund und Verbraucherschutz sind mit
einzubeziehen

Begründung:
Die Ereignisse um die Stadtwerke Bad Belzig GmbH belasten die Stadt Bad Belzig
und ihre Einwohner*innen schwer.
Die Folgen sind nicht nur für die Kund *innen der Stadtwerke Bad Belzig Gm bH
spürbar. Die Preissteigerung en bring en einige Ein wohner*innen in wirtschaftliche
Notlagen und Existenzängste.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Einwohner*innen über eine
tagesaktuelle Presse verfügen. So gehen Informationen für Menschen verloren.
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig Informationen für alle verfügbar zu machen und
transparent zu gestalten.

Claudia Wipfli
Fraktionsvorsitzende


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