Herr Lohrke (l) und Frau Kalesky (r) von der BI Lebensraum Stahnsdorf

LINKE NTKS traf sich mit BI Lebensraum Stahnsdorf

LINKE Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal traf sich mit Herr Martin Lohrke und Frau Kerstin Kalesky von der Bürgerinitiative www.lebensraum-stahnsdorf.de, die sich gegen den Bau eines ICE-Werks auf der Gemarkung von Stahnsdorf einsetzt.

Die Bürgerinitiative vertritt inzwischen 1100 Mitglieder. Die beiden Vertreter berichtete, dass sie die Bereitschaft der Bahn zum echten Bürgerdialog vermissen. In ihren Augen sieht die Bahn hier nur die günstige Lösung für sich, sie passt die Argumente ihrer Lösung an. Es ist keine Bereitschaft für einen echten Dialog zu erkennen, auch bis dahin, die Bahn-Lösung an diesem Standort eventuell komplett  in Frage zu stellen. Sie wenden sich gegen die weitere Versieglung von über 100 Jahren entstandene Naturflächen. Sie befürchten erhebliche Belastungen, wenn jeden Tag 25 ICE in das Werk hinein und dann auch wieder heraus fahren. Sie fragen, warum die Bahn nicht auf bereits versiegelte Flächen zum Beispiel entlang der Bahnstrecken gehen will.

Unklar ist der BI, warum durch das Land Brandenburg die Gemeinsame Landesplanung für 80T€ für ein kleines Kommunikationsunternehmen engagieren will. Es ist unklar, welchen Auftrag die haben, was die kommunizieren sollen und mit wem oder gar gegen wen?

Klaus-Jürgen Warnick stellte den beiden aus seinen 30 Jahren Erfahrung als Abgeordneter mit Entscheidern auf allen Ebenen die Frage: Wer entscheidet? Das Land kann für die Einordnung der Eignung des Standortes Bedingungen stellen. Es hat so Einfluss auf Entscheidung des Eisenbahnbundesamts.

Die beiden Gäste berichteten, dass sie im Kontakt mit BI Nürnberg sind. Das dort geplante ICE-Werk ist wg. Munitionsbelastung des Bodens gescheitert. Die Ablehnung wurde auch deswegen vom Land unterstützt. Sie waren auch vor Ort beim ICE-Werk in Köln. Das ist bereits in Betrieb. Dort konnten sie die Belastungen für Umwelt und Anwohner konkret erfragen. Beide führten auch die Erfahrung aus dem Umgang mit der Meinung der Bürger zum Projekt Stuttgart 21 an. Die dortige BI berichtete ihnen, dass diese Missachtung direkte Wirkung auf Politikverdrossenheit vor Ort hat.

Selber haben sie nun erstmals im Leben sogar eine Demo organisiert – vergangene Woche vor dem Landtag. DieLinken der Region bedankten sich dafür, dass sie umfassend informiert wurden. Sie werden sich aber noch nicht für oder gegen das Projekt aussprechen. Engagieren werden sie sich aber, dass die Mitwirkungsrechte der Anwohner voll respektierte werden. Klaus-Jürgen Warnick wird als Kreistagsabgeordneter die Einspruchsmöglichkeiten des Landkreises hinterfragen. Das Mitglied des Landtags, Andreas Büttner, der coronabedingt nicht persönlich teil nehmen konnte, wird prüfen, ob die BI in den Entscheidungen und Anhörungen den Status wie Träger öffentlicher Belange beanspruchen kann.

Abschließend sprachen die LINKEn eine Einladung zum „Ball der Roten Socken“ im Januar ein. Das ist ein guter Ort, auch um Lobbyarbeit für ihr Anliegen zu machen, da seit Jahren viele Entscheider der Region und des Landkreises Gast bei diesem größten Ball der Region zu Gasst sind.